Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0098/05-KA
Grunddaten
- Betreff:
-
Beiratsbesetzung Beirat des Hanse-Jobcenters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 22.06.2005
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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22.06.2005
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Nummer |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Jochen Schulte (Fraktion der SPD) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Beiratsbesetzung Beirat des
Hanse-Jobcenters |
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Die Bürgerschaft hat mit
Beschlussvorlage 0915/04 – BV am 02.03.2005 die Beiratsordnung für den
Beirat des Hanse-Jobcenters Rostock beschlossen. Mit der Beschlussfassung
wurden u.a. die Aufgaben und die Zusammensetzung des Beirates bestimmt. Bis zur
Bürgerschaftssitzung am 01.06.2005 wurde durch den Oberbürgermeister keine
Beschlussvorlage zur Besetzung der 4 Vertreter der Bürgerschaft vorbereitet.
Eine Wahrnehmung der
beschriebenen Aufgaben zur Beratung und Beteiligung des Beirates zu Fragen der
Beschäftigungsmaßnahmen des Hanse-Jobcenters konnte somit selbst nach 5 Monaten
des Bestehens dieser Einrichtung nicht erfolgen.
Der Presse war bereits zu
entnehmen, dass die Agentur für Arbeit den von der Bürgerschaft gefassten
Beschluss zur Besetzung ablehnt.
Daraus ergeben sich folgende
Fragen:
- Welche nachweisbaren Aktivitäten gibt es seitens
der Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses?
- Welche Begründung gibt es von Seiten der Agentur
für Arbeit für die Ablehnung?
- Welcher Kompromissvorschlag erfolgte durch die Agentur
für Arbeit um zeitnah den Beirat zu besetzen?
- Wie und in welchen Zeiträumen soll die Umsetzung
des Beschlusses weiter erfolgen?
Jochen Schulte
Fraktionsvorsitzender