Anfrage der Fraktion - 0040/07-AF
Grunddaten
- Betreff:
-
Liegeplatz 8 Rostock Warnemünde Kreuzfahrtzentrum
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.03.2007
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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14.03.2007
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Nummer |
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Bürgerschaft |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Rainer
Albrecht (für die Fraktion der SPD) Neuer Markt
1 18055 Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Liegeplatz
8 Rostock Warnemünde Kreuzfahrtzentrum |
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Der Oberbürgermeister wird um
die Beantwortung nachstehender Fragen gebeten:
- Wann hat die Stadt, in Person des
Oberbürgermeisters, die Verhandlungen zur Übernahme der Flächen LP 8 und
ggf. 9 und 10 an sich gezogen?
- Warum hat sich der Oberbürgermeister, zu einem
Zeitpunkt zu dem lt. Zeitungsberichten nach übereinstimmenden Interesse
Äußerungen von Aker und der Hafen-Entwicklungsgesellschaft eine Einigung erzielt
war, in diese Verhandlungen die im Auftrage der Stadt geführt wurden,
eingeschaltet?
- Welche Veränderungen in den vorliegenden
Vertragsentwürfen wurden von Seiten des Oberbürgermeisters vorgenommen?
- Ist es
richtig, wie in der Presse gemeldet, dass Aker nach wie vor bereit ist, zu
den zwischen der HERO und Aker ursprünglich ausgehandelten vertraglichen
Rahmenbedingungen den Erbbauvertrag abzuschließen?
- Warum ist der Oberbürgermeister nicht bereit,
diesen Vertrag abzuschließen?
- Gibt es nach Kenntnis des Oberbürgermeisters
andere Interessenten für diese Liegeplätze?
- Hat der Oberbürgermeister die notwendigen
Gespräche in den zuständigen Ministerien in Schwerin geführt, um die
grundsätzlich noch immer mögliche Höchstförderung von 90 % zumindest für
den LP 8 noch zu sichern?
- Wann hat der Oberbürgermeister diese Gespräche
mit welchen Personen in welchen Ministerien geführt?
- Was beabsichtigt der Oberbürgermeister zu tun,
falls es nicht zu einer Einigung zwischen Aker Werft und der Hansestadt
Rostock kommt?
- Wie beabsichtigt der Oberbürgermeister, die
Zeitverzögerung und damit unter Umständen unvermeidliche Absenkung der
Förderquote gegenüber der HERO, aufzufangen?
- Welche Haushaltsmittel gedenkt der
Oberbürgermeister dazu gegebenenfalls bereit zu stellen?
- Wie bewertet der Oberbürgermeister die akut
bestehende Gefahr, dass in Rostock nur noch ein Liegeplatz für
Kreuzfahrtschiffe zur Verfügung steht?
- Welcher Schaden ist durch den nicht
abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrag und damit letztlich durch fehlende
Kreuzfahrtschiffe der Stadt und den Gewerbetreibenden entstanden?
- Trifft es zu, dass der LP 8 einsturzgefährdet
ist? Wenn ja, welche Maßnahmen sind seitens des Oberbürgermeisters
geschaffen bzw. müssen getroffen werden, um den LP 8 provisorisch so lange
zu nutzen, bis es zu einer Einigung mit Aker kommt?
- Wird der Plan einer großzügigen Erweiterung des
Kreuzfahrtterminals für drei bis vier Schiffe einschließlich der
notwendigen Infrastruktur unter Einbeziehung des nördlichen Akergeländes
weiter verfolgt?
Rainer Albrecht
Fraktionsvorsitzender