Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 2026/AM/1665

Anliegen:

 

Öffentliche Verkehrsflächen wie zum Beispiel Gehwege werden häufig für private oder öffentliche Bauprojekte vorübergehend gesperrt. Dies ist dann problematisch, wenn Bauvorhaben monate- oder gar jahrelang stillstehen und die Einschränkungen für die Öffentlichkeit dennoch bestehen bleiben. Aktuelle Beispiele sind Verkehrswege an den privaten Bauvorhaben zwischen Buchbinderstr. und Rungestr. sowie zwischen Großer Wasserstraße und Grubenstr.

 

Ich bitte darum um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. In welchen Intervallen müssen für Einschränkungen öffentlicher Verkehrswege aufgrund privater Bautätigkeit Verlängerungen beantragt werden?
2. Prüft die Stadt dabei oder auf andere Weise, ob es Fortschritte bei der Bautätigkeit gibt?

 

3. Hat die Stadt eine Übersicht über weitere Fälle von Einschränkungen öffentlicher Verkehrswege aufgrund privater Bautätigkeit, bei denen über einen relevanten Zeitraum (z. B. drei Monate) kein Baufortschritt zu verzeichnen war? Wenn ja: um welche handelt es sich?

 

4. Gibt es städtische oder andere öffentliche Bauvorhaben mit Verkehrseinschränkungen, bei denen in denen über einen relevanten Zeitraum (z. B. drei Monate) kein Baufortschritt zu verzeichnen war? Wenn ja: um welche handelt es sich?

 

5. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, eine Fortsetzung von Sperrungen u. ä. aufgrund fehlenden Baufortschritts zu versagen? In welchen Fällen ist die Stadt in diesem Sinne seit 2024 tätig geworden?

 

6. Wie berechnen sich die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung/Einschränkung öffentlicher Verkehrswege aufgrund von Bautätigkeit?

 

7. Gäbe es die rechtliche Möglichkeit, die Gebührensatzung so zu gestalten, dass übermäßig lange Einschränkungen für die Öffentlichkeit – zum Beispiel durch längere Unterbrechungen des Baugeschehens – zu höheren Gebührensätzen führen?

 

8. Welche Möglichkeit sieht die Stadt, die öffentlichen Verkehrswege am Baufeld zwischen Großer Wasserstraße und Grubenstraße zeitnah wieder freizugeben, nachdem dort bereits monatelang kein Baufortschritt zu verzeichnen ist?

 

9. Welche Möglichkeit sieht die Stadt, die öffentlichen Verkehrswege am Baufeld zwischen Buchbinderstr. und Rungestr. zeitnah wieder freizugeben, nachdem dort bereits jahrelang kein Baufortschritt zu verzeichnen ist?

 

Felix Winter