Antrag - 2026/AN/1596

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2026 ein gesamtstädtisches Konzept zum Umgang mit möglichen Schließungen, Zusammenlegungen oder Verlagerungen von Kindertageseinrichtungen vorzulegen.

2. Das Konzept soll insbesondere enthalten:

•           eine Bestandsaufnahme der aktuellen und prognostizierten Auslastung der Rostocker
•           Kindertageseinrichtungen,
•           die zugrunde gelegten demografischen Annahmen und Planungsgrundlagen,
•           fachliche, soziale und räumliche Kriterien für Standortentscheidungen,
•           Aussagen zu Erreichbarkeit, Betreuungsqualität und Zumutbarkeit für Kinder und
•           Eltern,
•           die Auswirkungen auf Kinder, Eltern, Beschäftigte und Träger,
•           ein Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung von Eltern, Trägern,
•           Beschäftigtenvertretungen, Ortsbeiräten und Bürgerschaft.

3. Die Bürgerschaft ist über den Stand der Arbeiten sowie über laufende Prüfungen zu Kitastandorten fortlaufend zu unterrichten.

Sachverhalt:

 

Die Debatte um die beabsichtigte Schließung der Kita „Seestern“ in Rostock-Toitenwinkel zeigt, dass Entscheidungen über Kitastandorte erhebliche Auswirkungen auf Kinder, Eltern, Beschäftigte und Träger haben. Dabei geht es nicht nur um Auslastung und Wirtschaftlichkeit, sondern ebenso um Kindeswohl, soziale Bindungen, pädagogische Kontinuität und verlässliche Betreuungsstrukturen.      

 

Der Rückgang der Geburtenzahlen und veränderte Auslastungen stellen die Stadt vor planerische Herausforderungen. Umso wichtiger ist ein frühzeitig vorgelegtes, transparentes und gesamtstädtisches Konzept, das nachvollziehbare Kriterien und ein verbindliches Beteiligungsverfahren enthält. Einzelentscheidungen ohne erkennbaren Rahmen gefährden das Vertrauen der Betroffenen und erschweren eine sozial verantwortliche Planung.

 

Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass mögliche Veränderungen in der Kita-Landschaft auf einer transparenten Grundlage, unter frühzeitiger Beteiligung der Betroffenen und nach politischer Beratung erfolgen. 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:

Produkt:      Bezeichnung:

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:   Bezeichnung:

 

Haushalts-jahr	Konto / Bezeichnung	Ergebnishaushalt		Finanzhaushalt
		Erträge	Aufwendungen	Einzahlungen	Auszahlungen

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Vorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben:

 

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

 

Die Vorlage hat keine Auswirkungen.

 

Die Vorlage hat folgende Auswirkungen:

 

 

Klimarelevante Auswirkungen

	keine Auswirkungen
	positive Auswirkungen (nachfolgend)
	negative Auswirkungen (nachfolgend)
	Angabe entfällt (kein Vorhaben oberhalb von 100.000,- EUR)

(Zutreffendes bitte ankreuzen) 

Christian Albrecht    

Vorsitzender der Fraktion Die Linke  

 

Dr. Anja Eggert und Dr. Felix Winter

Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt