Stellungnahme - 2026/AF/1432-01 (SN)

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Beratungsfolge

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Sachverhalt:

Von Frau Julia Pittasch (für die Fraktion FDP/Unabhängige) wurde folgende Anfrage gestellt:

  1. Welche Bebauungspläne werden derzeit von der Verwaltung mit welcher Priorität bearbeitet? (Bitte stellen sie eine aktuelle „Prioritätenliste“ dar, aus der hervorgeht, welche Bebauungspläne vorrangig behandelt werden und welche nachgeordnet sind, inklusive einer kurzen Begründung der Priorisierung.)
  2. Welchen Bearbeitungsstand haben alle Bebauungspläne jeweils und welcher Zieltermin ist momentan vorgesehen?
  3. Welche Gründe gibt es jeweils für Abweichungen von den in 2024/AF/0375-01 (SN) genannten Zeitplänen?

 

Zu den Fragen 1 und 2:

In der beiliegenden Liste sind alle Bebauungspläne, welche sich derzeit im formalen Aufstellungsverfahren befinden, aufgelistet, inkl. Verfahrensstand und zeitlicher Abschätzung des jeweiligen Satzungsbeschlusses. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Verfahren erfolgreich abzuschließen. Die Bauleitplanung unterliegt jedoch einer permanenten Dynamik, sodass die Relevanz der jeweiligen Verfahren mitunter wechselt.

Nachdem bereits zu Beginn 2025 im Bau- und Liegenschaftsausschuss die wesentlichen Verfahren vorgestellt wurden, wird Mitte dieses Jahres erneut eine aktuelle Übersicht gegeben.

Zur Frage 3:

Die Gründe für einen zeitlichen Verzug im Rahmen der jeweiligen Bebauungsplanverfahren sind vielfältig und oft individuell. Zu den wiederkehrenden Problematiken zählt jedoch bspw.,

  • dass im Laufe der Verfahren neue abwägungsrelevante Belange aufzunehmen sind und sich entscheidende Vorgaben ändern, die einen erneuten (teilweise intensiven) Abstimmungsbedarf und eine Anpassung des Planungsinhalts bedeuten (so z.B. im Bereich Ehemalige Neptunwerft, Ehemaliger Schlachthof),


  • dass im Ergebnis von Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen zusätzliche Gutachten oder eine Überarbeitung/ Ergänzung bestehender Gutachten erforderlich werden (so z.B. im Bereich Neubrandenburger Straße und Obere Warnowkante und Werftbecken),
  • dass sich die Suche nach Flächen für umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen als sehr schwierig und damit langwierig darstellt (so z.B. im Bereich Südring, Petersdorfer Straße und Seehafen Rostock).

 
Übersicht der Verfahren aus der 2024/AF/0375-01 (SN):
 

B-Plan

Stand Januar 2025

Stand März 2026

Grund der Verzögerung

Nr. 12.MU.205 „Kesselborn“

 

erneute Beteiligung wird vorbereitet, Satzungsbeschluss Ende 2025 geplant

 

rechtskräftig

keine

Nr. 09.SO.191-2TB „Studieren und Wohnen beim Pulverturm -2. Teilbereich“

 

Abwägungs- und Satzungsbeschluss wird vorbereitet

 

Satzungsbeschluss Oktober 2025 erfolgt,

keine

Nr. 01.SO.203 „Sondergebiet Am Werftbecken“

 

frühzeitige Beteiligung läuft aktuell, Satzungsbeschluss 2026 geplant

 

Entwurfserarbeitung läuft – Entwurfsbeschluss 3. Quartal 2026 geplant, Satzungsbeschluss je nach Umfang der Beteiligungen 4. Quartal 2026/ 1. Quartal 2027

Abstimmungen zum Hochwasserschutz mit StALU MM; Klärung Frage Störfallanlage mit dem Marine Arsenal, Abstimmung mit parallelen Planungen (Kaisanierung, PFV, Erschließung, Ansiedlungsvorhaben etc.)

Nr. 12.W.192 „Wohn- und Sondergebiet am Südring“

2. Auslegungs- und Entwurfsbeschluss im 1. HJ 2025, Satzungsbeschluss Anfang 2026 geplant

Erstellung der Abwägung und Vorbereitung Satzung für das 3. Quartal 2026

Planungsbüro hat den Dienst eingestellt; großer Umfang eingereichter Stellungsnahmen; Abstimmungsbedarf hinsichtlich Umsetzung der Ausgleichmaßnahmen

Nr. 01.SO.160 „Strand-bereich Warnemünde“

 

erneute Beteiligung bzgl. Dünenverlauf/ Wald/ Leitungen notwendig, Satzungsbeschluss 1. HJ 2026 geplant

Erneute Beteiligung ist durchzuführen (Planunterlagen stehen bereit), Satzungsbeschluss 4. Quartal 2026

Nach intensiver Diskussion mit dem StALU MM, 60, 87 bzgl. Ausgestaltung Festsetzungen, fordert der OBR einen Aufschub der erneuten Beteiligung bis ein Termin mit OBR/StALU/60/61/87 durchgeführt wurde

Nr. 11.MI.138-3Ä „Ehemalige Neptunwerft“, 3. Änderung

 

erneute Beteiligung wird vorbereitet, Satzungsbeschluss Ende 2025 geplant

 

2. Auslegung im 4. Quartal 2026, Satzungsbeschluss 2. Quartal 2027

Planungsbüro hat den Dienst eingestellt; Umplanungen des WWAV; Klärung Schall

Nr. 13.W.189 „Nobelstraße“

 

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 1. HJ 2025, Satzungsbeschluss Ende 2025 geplant

Satzungs- und Abwägungs-beschluss im 2. Quartal 2026

Verzug seitens des Vorhabenträgers, die Planunterlagen bereit zu stellen

Nr. 15.W.188.2 „“Ehemalige Molkerei, Neubranden-burger Straße“, 2. Teilbereich

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss im Sommer 2025, Satzungsbeschluss im 1. HJ 2026 geplant

 

Entwurfs- und Auslegungs-beschluss 4. Quartal 2026, Satzungsbeschluss im 2. Quartal 2027 geplant

Parallele FNP-Änderung notwendig; Verzug seitens des Vorhabenträgers die Planunterlagen inkl. Fachgutachten bereitzustellen; Einzelhandelsgutachten + Plausibilisierung Altlastengutachten notwendig;

Nr. 08.MI.50-1Ä „Krischanweg“, 1. Änderung

 

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss im Sommer 2025, Satzungsbeschluss i. HJ 2026 geplant

Entwurfs- und Auslegungsbe-schluss im 3. Quartal 2026, Satzungsbeschluss 2. Quartal 2027

Zwischenzeitlich hat Norma seine Planung geändert; Wird in Eigenleistung erstellt - aktuelle Kapazitätsprobleme aufgrund Fristsetzung parallel laufender B-Planverfahren

Nr. 20.WA.178 „Obere Warnowkante Gehlsdorf“

erneute Beteiligung wird vorbereitet, Satzungsbeschluss Ende 2025 geplant

5. Beteiligung wird vorbereitet; Satzungsbeschluss 4. Quartal 2026

Zugunsten eines privaten Flächeneigentümers wurde die notwendige Beteiligung gesplittet und für private Flächen vorgezogen; Abstimmungen mit Landesforst führten zu Verzögerungen

Nr. 15.MI.84-1Ä „Weißes Kreuz“, 1. Änderung

Artenschutzkartierung läuft bis Sommer 2025, Satzungsbeschluss 2026 geplant

Auslegung 2. Entwurf 4. Quartal 2026, Satzungsbeschluss 2. Quartal 2027

Aufgrund geänderter Rechtslage (BauGB-Novelle) läuft die Prüfung zur Anwendung des Bau-Turbo bzw. Einstellung des Verfahrens

Nr. 19.GE.130 „An der Petersdorfer Straße“

Erneute Beteiligung im Sommer 2025 geplant, Satzungsbeschluss 2026 geplant

Erneute Beteiligung im 3. Quartal 2026 geplant, Satzungsbeschluss 1. Quartal 2027 geplant

Komplexe Befassung mit Kompensations-maßnahmen für den Artenschutz

Nr. 01.WA.183-1Ä „Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienhäuser in Warnemünde“

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss im Sommer 2025 geplant, Satzungsbeschluss 2026 geplant

Erstellung der Abwägung und Vorbereitung Satzung läuft derzeit an. Workshop mit Fraktionen im März 2026 zum Stand der Planung

keine

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Weitere mit der Vorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

x

liegen nicht vor.

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

 

x

Die Vorlage hat keine Auswirkungen.

 

 

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Klimarelevante Auswirkungen

x

keine Auswirkungen

 

positive Auswirkungen (nachfolgend)

 

negative Auswirkungen (nachfolgend)

 

Angabe entfällt (kein Vorhaben oberhalb von 100.000,- EUR)

(Zutreffendes bitte ankreuzen) 

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Dr. Ute Fischer-Gäde

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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Apr 22, 2026 - Bürgerschaft - zur Kenntnis gegeben