Änderungsantrag - 2026/AN/1403-02 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der vorliegende Beschlussvorschlag wird in Punkt 1. und 2. wie folgt geändert:
(Änderungen fett)

 

1. ein Nachfahrverbot für Mähroboter in der Zeit von einer halben Stunde vor Sonnen-untergang bis eine halbe Stunde nach Sonnenaufgang des Folgetages einzuführen.

 

2. Die Regelung in Form einer Allgemeinverfügung umzusetzen und durch breite Öffentlichkeitsarbeit zu ergänzen.

 

 

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Sachverhalt:
Der Änderungsantrag greift die Hinweise aus der Stellungnahme auf.
Es gab bereits gemeinsame Gespräche mit Tierschutzverbänden, Naturschutzverbänden und Verband der Gartenfreunde, welche sich bereit erklärt haben, die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

X

liegen nicht vor.

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

 

X

Die Vorlage hat keine Auswirkungen.

 

 

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Klimarelevante Auswirkungen

X

keine Auswirkungen

 

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Dr. Anja Eggert

 

 

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Beschlüsse

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Feb 26, 2026 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - vertagt

Beschluss:

Vertagt.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Mar 4, 2026 - Bürgerschaft - vertagt

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Mar 26, 2026 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

Apr 22, 2026 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen