Änderungsantrag - 2026/AN/1370-03 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird um folgenden Absatz ergänzt:

 

„Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, als Gesellschafterin der WIRO GmbH den Ankauf der Flächen in Diedrichshagen (Flur 2, Flurstücke 256/2 und 246) ausschließlich unter der Maßgabe zu gestatten, dass dieser zu den in der Informationsvorlage 2025/IV/1267 dargestellten Bedingungen erfolgt und keine darüberhinausgehenden, der Bürgerschaft bislang nicht bekannten Vereinbarungen getroffen werden.“

 

Sachverhalt:

 

Der bisherige Antrag würde den Ankauf der Flächen ohne weitere Bedingungen zulassen. Die von der Bürgerschaft beauftragten Verhandlungen haben allerdings zu konkreten Ankaufsvarianten geführt. Daher sollte eine Beschlussfassung sich auch auf diese Varianten festlegen. Der Beschluss dient damit der Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Grundstückserwerbs, ohne der weiteren Vertragsausgestaltung vorgreifen zu wollen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

x

liegen nicht vor.

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

 

x

Die Vorlage hat keine Auswirkungen.

 

 

 

 

 

 

Klimarelevante Auswirkungen

x	keine Auswirkungen
	positive Auswirkungen (nachfolgend)
	negative Auswirkungen (nachfolgend)
	Angabe entfällt (kein Vorhaben oberhalb von 100.000,- EUR)

(Zutreffendes bitte ankreuzen) 

 

Dr. Anja Eggert, Dr. Felix Winter

Fraktionsvorsitzende