Anfrage der Fraktion - 2025/AF/1165
Grunddaten
- Betreff:
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Julia Kristin Pittasch (für die Fraktion FDP/Unabhängige)
Tempo 30 - Mühlendamm
- Status:
- öffentlich (Bearbeitung Sitzungsdienst erledigt)
- Vorlage freigegeben:
- 29.10.2025
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
- Federführung:
- Fraktion FDP/Unabhängige
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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Nov 19, 2025
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Anliegen:
In der Stellungnahme 2025/AN/1065-01 (SN) beschreibt die Verwaltung, dass sie plant, eine Verlängerung der Tempo-30-Anordnung auf dem Mühlendamm bis zum Weißen Kreuz auszusprechen. Bei der Diskussion des zugrundeliegenden Antrags im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss wurde klar, dass es für dieses Vorhaben keine politische Mehrheit gibt. Dennoch unterstrich die Verwaltung ihre Planungen.
- Welche Alternativen zu einer Tempo-30-Anordnung wurden geprüft, um den Anforderungen der entsprechenden Rechtsgrundlagen mit milderen Mitteln gerecht zu werden und aus welchen Gründen wurden diese verworfen?
- Plant die Verwaltung tatsächlich die benannte Tempo-30-Anordnung vorzunehmen, auch wenn die Bürgerschaft das Vorhaben ablehnt?
- Wenn ja, welchen Rechtsgrundlagen ist aus Sicht der Verwaltung nur durch eine Tempo-30-Anordnung Rechnung zu tragen? (Bitte nennen und erläutern)
- Ebenfalls wenn ja, welche Schritte würde die Verwaltung einleiten, wenn die Bürgerschaft sie explizit zur Unterlassung der Maßnahme auffordert?
- Welche Pläne gibt es seitens der Verwaltung zur Errichtung weiterer Verkehrsüberwachungsanlagen im Bereich Ernst-Barlach-Straße/Mühlendamm?
Wir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung der Fragen und freuen uns auf eine zeitnahe Rückmeldung.
gez. Julia Kristin Pittasch