Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 2025/AM/0956
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Felix Winter (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt)
Vollständige Stellungnahme zum Antrag 2025/AN/0859 (Prüfung des Erwerbs eines Grundstücks in Diedrichshagen durch die WIRO)
- Status:
- öffentlich (Bearbeitung Sitzungsdienst erledigt)
- Vorlage freigegeben:
- 22.07.2025
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
- Federführung:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt
Anliegen:
In der veröffentlichten Stellungnahme zum Antrag 2025/AN/0859 heißt es am Ende: „Auf weitere Hinweise der Fachämter wurde zugunsten der Lesbarkeit verzichtet.“ Die Mitglieder der Bürgerschaft sollten für eine kompetente Entscheidung über den Antrag jedoch die ungekürzten Fassungen aller fachlichen Stellungnahmen kennen. Ich frage daher:
- Von welchen Fachämtern wurden Stellungnahmen zum o.g. Antrag angefordert und wann sind diese jeweils eingegangen?
- Wie lauten die Stellungnahmen der Fachämter zum o.g. Antrag im vollen Wortlaut?
- Wurden auch von Dritten Stellungnahmen erbeten (zum Beispiel der WIRO oder den aktuellen Eigentümern)?
- Wenn ja, durch wen und von welchen Personen/Unternehmen wurden diese angefordert?
- In welcher Weise haben diese Stellungnahmen Eingang in die veröffentlichte Stellungnahme zum Antrag gefunden?
Herzlichen Dank für die Beantwortung.
Felix Winter