Stellungnahme - 2025/AF/0839-01 (SN)

Sachverhalt:

 

Welche Ergebnisse hat der Prüfauftrag des Antrags 2024/AN/0054 hervorgebracht?

In Folge des Beschlusses 2024/AN/0054 zur Verbesserung der Sicherung und Ordnung am Doberaner Platz wurden durch die Verwaltung diverse Arbeitsprozesse initiiert. So gab es u.a. einen Vor-Ort-Termin (30.10.2024) auf Ebene des Senators für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung und zuständiger Amtsleitungen, ein Gespräch mit den Eigentümervertretern des Doberaner Hofs (11.12.2024) und eine Sondersitzung des Kommunalen Präventionsrates (19.12.2024) im Internationalen Begegnungszentrum Bergstraße. In diesem Rahmen wurden Handlungsansätze diskutiert und Arbeitsaufträge erteilt bzw. Anregungen (in Richtung privater Akteure) gegeben. Im Zuge der Anfrage wurden die Akteure um Rücklauf zu den Sachständen gebeten, der im Folgenden gerafft wiedergegeben wird.

KPR (Kommunaler Präventionsrat)

Der Präventionsrat hat in einer Sondersitzung am 19.12.2024 mit weiteren Akteurinnen und Akteuren die Situation im Umfeld des Doberaner Platzes/ Friedhofsweg thematisiert. Das Ziel der Präventionsarbeit ist Sensibilisierung, Wissenstransfer und Ermittlung der Handlungsoptionen. Da der Präventionsrat keine Weisungsbefugnis gegenüber seinen Mitgliedern besitzt, waren die teilnehmenden Mitglieder bzw. Gäste aufgerufen, die diskutierten Anregungen in ihre Zuständigkeitsbereiche mitzunehmen und eine Realisierung zu prüfen. 

Neben den Aktivitäten, die unmittelbar im Innenstadtbereich wirken, wurde angeregt, dass die Angebote für junge Menschen auch in den peripheren Großwohnsiedlungen erweitert werden müssen.

Aufgrund der erbetenen Stellungnahme wurden die Teilnehmenden zum Sachstand befragt und haben nachstehende Rückmeldungen (bis zum 07.07.2025) gegeben:

Polizeiinspektion Rostock

Seitens der Polizeiinspektion Rostock ist die polizeiliche Präsenz mit uniformierten und zivil gekleideten Polizeibeamten im Bereich des Doberaner Platzes erhöht und verstetigt worden. Dies wird sowohl durch die dortige Wohnbevölkerung, durch ansässige Unternehmen bzw. Institutionen als auch durch Passanten wahrgenommen und deutlich positiv zurückgemeldet. Menschen bedanken sich bei den Einsatzkräften vor Ort und es gehen entsprechende E-Mails ein. Die tatsächlichen Fallzahlen für Straftaten und Störungen haben sich dadurch nur marginal verringert; sie waren auch vorher nicht deutlich erhöht. Die Schwere der Störungen und Straftaten hatte allerdings ein höheres Maß, dieses konnte erfolgreich zurückgedrängt werden.

Die eigene Präsenz zu Schwerpunktzeiten sowie weitere Ermittlungs- und Aufklärungsmaßnahmen führen zu einem sehr guten Überblick der Polizei über relevante Straftäter und Störer im Innenstadtbereich. Weiterhin hat die Polizeiinspektion Rostock für auffällig gewordene Straftäter und Störer in Einzelfällen mehrwöchige Aufenthaltsverbote für den räumlichen Bereich erlassen. Diese zeigen deutliche Wirkung dahingehend, dass diese Personen nun dort nicht mehr präsent sind und keine Störungen mehr an dieser Stelle verursachen. Bereits dadurch sinkt das Gewaltpotential insbesondere qualitativ. Gleichwohl kommt es weiterhin aus verschiedenen sozialtypischen Faktoren heraus zu Erfordernissen für polizeiliches Einschreiten. Aufgrund der höheren Präsenz ist jedoch häufig ein sofortiges Agieren der Polizeikräfte möglich, weil sie ohnehin schon vor Ort sind. In anderen Fällen konnten die Reaktionszeiten bis zum Eintreffen der Polizeikräfte am Einsatzort verkürzt werden, so dass Eskalationen unterbrochen werden konnten.

Ein Erfordernis zur weiteren Intensivierung polizeilicher Maßnahmen am Doberaner Platz ist gegenwärtig nicht erkennbar. Die eingeleiteten Maßnahmen zeigen gute Wirkung. Gleichwohl weist die Polizei darauf hin, dass die begleitenden Maßnahmen im städtebaulichen, ordnungsrechtlichen und sozialpädagogischen Bereich ebenfalls umgesetzt werden sollten, um nachhaltig und grundlegend Ursachen für gewalttätige Auseinandersetzungen abzumildern und somit sowohl das Sicherheitsgefühl als auch die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern.

OSPA Am Vögenteich

An der Westseite des Gebäudes (zum Helenenweg) wurden Fassadenstrahler in Betrieb genommen und so die Beleuchtungssituation in diesem weniger frequentierten Bereich erheblich verbessert.

Projekt Streetwork von Soziale Bildung e. V.

Bereits in der Sondersitzung des Präventionsrates stellt das Streetwork-Team des Vereins dar, dass die Gesamtsituation Ihrer Meinung nach nicht nur durch Sicherheit und Ordnung zu bewältigen ist, sondern vor allem durch das Schaffen passgenauer Angebote und ein Miteinander aller Menschen vor Ort. 

Diesbezügliche Aktivitäten sind:

Kröpeliner Tor Projekt: Das Team konzipiert derzeit ein Projekt (Bündnis), das kostenlose, niedrigschwellige sozialräumliche Angebote für junge Menschen (Beratung, Freizeit, Sport, politische Bildung, Kultur, Musik, gemeinsames Essen, Umweltschutz, usw.) in die Innenstadt bringt und dort umsetzt, zunächst rund um das Kröpeliner Tor. Das Innovative daran wäre, dass Bündnispartner*innen aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Sportvereine, Initiativen, Beratungsangebotsstrukturen, Jugendgruppen gemeinsam Aktionen umsetzen, die ohne vorherige Anmeldung von den Teilnehmenden für junge Menschen im Stadtteil angeboten werden.

Hierfür wurde bereits ein Fragebogen für junge Menschen entwickelt, und es haben zwei Veranstaltungen mit möglichen Kooperationspartnern stattgefunden. Für eine Umsetzung bedarf es noch einer Verstärkung des Orga-Teams und einer Klärung der finanziellen Unterstützung.

„Den Magga rocken“: Am 06.09.2025, 13:00 bis 21:00 Uhr soll es am Margaretenplatz ein Event: vor allem für junge Menschen geben, mit Musik, Workshops, Kleidertausch. Finanzielle Unterstützung durch das Jugendforum wurde zugesichert.

Fußballangebot: ab dem 09.07. jeden Mittwoch bis Anfang Oktober von 17:00 bis 19:00 Uhr auf dem Sportplatz der Werner-Lindemann Grundschule, für junge Menschen ab 14 Jahren

Beratungscafe: Jeden Dienstag zwischen 14:00 bis 18:00 Uhr kostenlose sozialpädagogische Beratung für junge Menschen bis 26 Jahre in der Margaretenstraße 14. Beratungsinhalt sind Themen von A-Z, von Schul-/Ausbildungs-/ Job-/Wohnungssuche bis hin zu Asylthemen werden alle Bedarfe aufgenommen, erste Gespräche geführt und dann ins Hilfenetzwerk der Stadt zu gewiesen.

Ortsamt Mitte

Nach der letzten Begehung hatte das Tiefbauamt auf Hinweis des Ortsbeirates Fahrradbügel vor dem REWE entfernt, was zur Verbreiterung des Gehweges geführt hat und damit zu einem besseren Fluss der Passantinnen und Passanten vor dem Markt. Seit der letzten Begehung haben sich aus dem Ortsbeirat KTV keine neuen Beschwerden ergeben.

Büro für Integration

Gemeinsam mit Rostock hilft e.V. und dem IFC wurde ein Fußball- und ein allgemeines Sportangebot für junge Männer und Frauen aus der GU Osthafen angestoßen, um sinnvolle Beschäftigung und die Möglichkeit zum Auspowern zu bieten. In Schmarl und Groß Klein ist ein Projekt „Teilhabe in neuen Ankunftsquartieren stärken“ im Umsetzung, das Isolation durchbrechen und Integration voranbringen soll.

Tiefbauamt

Bezüglich der Platzbeleuchtungsanlage auf dem Doberaner Platz ist festzustellen, dass diese zeitnah grundhaft zu erneuern ist. Aktuell wird noch am technischen Konzept gearbeitet. Ein Realisierungszeitraum kann aktuell nicht benannt werden. Die umlaufende Beleuchtung der Verkehrsanlagen ist grundsätzlich in einem technisch und lichttechnisch einwandfreien und funktionalen Zustand.

Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen

Aus Sicht der Grünflächenverwaltung zeigt sich der Bereich Doberaner Platz/Friedhofsweg nicht problematischer als andere innerstädtische Bereiche. Lediglich fällt durch die umliegenden Gastrobetriebe recht viel "to-Go"-Müll auf den Flächen an; dieser wird auf den Baumscheiben/den Spielbereichen regelmäßig durch das Amt entfernt. Zusätzlich unterstützt dabei das Projekt "Tourenbasierte Revierreinigung". Der Zustand der Spielgeräte hat sich in den letzten Jahren nicht verändert.

Amt für Umwelt- und Klimaschutz

Das Thema Sauberkeit im Bereich Doberaner Platz ist seit Jahren ein dauerhafter Arbeitsschwerpunkt des Amtes. So wurden die Reinigungsklassen angehoben und hierdurch die dortige Reinigungsintensität erhöht. Seit dem Jahr 2024 sorgt zudem ein spezielles Team der Stadtentsorgung für eine noch intensivere Reinigung des gesamten Bereiches. Weiterhin wurden neue und größere Papierkörbe aufgestellt und die Leerungsrhythmen mehrfach angepasst. Überfüllte Papierkörbe sind daher eher selten ein Problem, können aber gelegentlich vorkommen. Auch dieser Prozess wird ständig weitergeführt. 

Trotz all dieser Maßnahmen kommt es insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden und Feiertagen immer wieder zu Verunreinigungen, die dann häufig nur mit Verzögerung beseitigt werden können. Die Gründe hierfür liegen in der aus Kostengründen lückenhaften Beauftragung der Stadtentsorgung. So erfolgt von Montag bis Freitag in der Zeit von 21:00 bis 06:00 Uhr keine Reinigung und in der Zeit von 14:00 bis 21:00 Uhr (April bis Oktober) sorgt lediglich ein Mitarbeiter der Stadtentsorgung in diesem Bereich für Sauberkeit. Dieser ist gleichzeitig auch noch für die Sauberkeit im Stadthafen verantwortlich. An Wochenenden und Feiertagen ist ebenfalls nur ein Mitarbeiter der Stadtentsorgung für wenige Stunden in diesen Bereichen eingesetzt.

Eine Erhöhung der Reinigungsressourcen wäre nur zu Lasten des städtischen Haushaltes möglich, da die Kosten für die Beseitigung dieser außergewöhnlichen Verunreinigungen nicht umlagefähig sind. Zudem finanzieren die Eigentümer der anliegenden Grundstücke bereits einen erheblichen Teil der Reinigungskosten über die Straßenreinigungsgebühren. Eine darüber hinaus gehende Kostenbeteiligung wäre unverhältnismäßig und würde einer gerichtlichen Überprüfung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht standhalten.

Stadtamt

Im Rahmen des Prüfauftrags wurden die Maßnahmen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) am Doberaner Platz und in angrenzenden Bereichen seit dem 02.09.2024 intensiviert und systematisch dokumentiert. Dazu wurden die Cityvögte sowie die Mitarbeitenden des Allgemeinen Ordnungsdienstes beauftragt, den Bereich täglich mehrmals in unregelmäßigen zeitlichen Abständen zu bestreifen, ggf. festgestellte Verwerfungen bzgl. Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu dokumentieren und mit ansässigen Gewerbetreibenden ins Gespräch zu gehen, um weitere Erkenntnisse und Schwerpunkte zu ermitteln. Im Zeitraum vom 02.09.2024 bis 30.06.2025 wurden daraufhin von Seiten des KOD 1.047 Präsenzstreifen durchgeführt, meist in der Form von drei täglichen Streifengängen sowohl werktags als auch an Wochenenden und Feiertagen. Außerdem gab es regelmäßige Kontrollstreifen der Verkehrsüberwachung. Ausweislich der Beschwerdelage und den Erkenntnissen aus der intensivierten Bestreifung lassen sich verschiedene Schwerpunkte ausmachen:

Demnach wurden im Bereich des Friedhofswegs in den Nachmittags- und Abendstunden regelmäßig größere Ansammlungen junger Personen festgestellt, aus denen heraus verschiedene Belästigungen, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten hervorgingen. Unter anderem erleichterten sich o. g. Personen besonders regelmäßig im Hinterhof der dortigen Knabenschule, was zu Geruchsbelästigungen und einer entsprechend erhöhten Beschwerdelage führte. Zudem fühlten sich zahlreiche Anwohnende durch die Anwesenheit dieser Gruppen belästigt und teilweise bedroht. Hinsichtlich der Sauberkeit und Ordnung im Stadtteil KTV wurde festgestellt, dass ein erhöhter Straßenreinigungsbedarf, insbesondere in den umliegenden Straßen zu verzeichnen war. Entsprechende Erkenntnisse wurden der OE73 übermittelt.

Im Zuge der Tätigkeiten des KOD bestätigte sich zudem, dass der Doberaner Platz nebst umliegender Straßen einen Schwerpunkt im Bereich des ruhenden Verkehrs darstellt. Insbesondere Halt- und Parkverbote sowie Lieferzonen in der Doberaner Straße, Am Brink und in der Stampfmüllerstraße waren regelmäßig von zahlreichen Halt- und Parkverstößen betroffen, sodass auch die Bestreifung durch Mitarbeitende der Überwachung des ruhenden Verkehrs intensiviert wurde. In Abstimmung mit dem Polizeihauptrevier Rostock wurden außerdem zahlreiche gemeinsame Streifen von Polizei und KOD durchgeführt. Im Rahmen regelmäßiger Absprachen werden die Streifenschwerpunkte entsprechend der Erkenntnisse stetig angepasst.

Erneute Begehung am 07.07.2025

An diesem Termin fand ein weiterer Vor-Ort-Termin mit beteiligten Institutionen (Ortsbeirat KTV, Polizeithauptrevier, Amt für Umwelt- und Klimaschutz, Stadtamt) statt. In diesem Rahmen konnten folgende gemeinsame Feststellungen getroffen werden:

- Deutlich sichtbare Verbesserung der Sauberkeit am Doberaner Platz und in dessen Umfeld; weiteres Verbesserungspotenzial durchentsprechend ausgestaltete Sondernutzungsgenehmigungen bei Veranstaltungen

- Reduzierung der regelmäßigen Personenansammlungen am Friedhofsweg; infolge dessen auch eine deutliche Verringerung der Beschwerdelage bezüglich etwaiger Belästigungen, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

- Gleichbleibend hohe Zahl an Verstößen im ruhenden Straßenverkehr

- Eine zielgerichtet verbesserte Beleuchtung von Örtlichkeiten, die von Personenansammlungen und Verfehlungen betroffen sind, ist aus hiesiger Sicht empfehlenswert und kann dazu beitragen, die Anzahl an Ordnungswidrigkeiten und Straftaten weiter zu senken sowie die Sicherheit und Ordnung zu erhöhen

Fazit:

Der Kommunale Ordnungsdienst konnte gemeinsam mit der Polizei und betroffenen Ämtern der Stadtverwaltung eine deutliche Verbesserung der Situation bezüglich der Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz und umliegenden Straßen erzielen. Durch den intensiven Einsatz der Cityvögte und des Allgemeinen Ordnungsdienstes konnte das Sicherheitsgefühl der Anwohnenden verbessert und die Beschwerdelage merklich reduziert werden. In ihrer Funktion als niedrigschwellige Ansprechpartner für Anwohnende und Gewerbetreibende im Bereich konnten die Mitarbeitenden des KOD zahlreiche Erkenntnisse erlangen und ihre Tätigkeitsschwerpunkte entsprechend anpassen, sodass ein effizientes Vorgehen zum Zwecke der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erreicht werden konnte.

Im Ergebnis des Prüfauftrags ist festzustellen, dass der Implementierung eines KTV-Vogts aus hiesiger Sicht keiner Notwendigkeit unterliegt. Die Ausdehnung des Einsatzgebiets der Cityvögte auf die vordere KTV führte zu einer deutlichen Besserung der Lage insgesamt. Der Kommunale Ordnungsdienst wird die bisherige Verfahrensweise weiterführen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich sicherzustellen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohnenden und Gewerbetreibenden weiterhin zu stärken.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

 

X

Die Vorlage hat keine Auswirkungen.  

 

Klimarelevante Auswirkungen

X	Keine Auswirkungen

 

 

 

Dr. Chris von Wrycz Rekowski