Änderungsantrag - 2025/BV/0835-07 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf der Seite 20 wird das Ziel 3.3 „Stadtplanung unter Genderaspekten – Eine Stadt für alle!“ komplett gestrichen.

 

 

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Sachverhalt:

 

Verwaltungsmitarbeiter haben die Aufgabe sich an die geltenden gesetzlichen Regelungen zu halten. Dies gilt auch im Bereich der Stadtplanung. Weitere Behinderungen und Verzögerungen in entsprechenden Verwaltungsverfahren, aufgrund von nicht gesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben, im Rahmen einer vermeintlich gendergerechten Stadtplanung („Gender Planning“) sind abzulehnen. 

Die Entscheidungen zur zukünftigen Stadtentwicklung Rostocks sollten auch weiterhin aufgrund der Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger und der durch sie gewählten kommunalpolitischen Entscheidungsträger und nicht von in Gender Planning geschulten Verwaltungsmitarbeitern getroffen werden.

Außerdem sollte bedacht werden, dass bereits jetzt viele Verfahren im Bereich der Stadtplanung (z.B. die Bearbeitung von Bauanträgen oder das Aufstellen von Bebauungsplänen) in Rostock deutlich länger als in anderen kreisfreien Städten oder Landkreisen dauern. Dies bedeutet einen erheblichen Standortnachteil, der nicht weiter ausgebaut werden sollte.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

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Klimarelevante Auswirkungen

X

keine Auswirkungen

 

positive Auswirkungen (nachfolgend)

 

negative Auswirkungen (nachfolgend)

 

Angabe entfällt (kein Vorhaben oberhalb von 100.000,- EUR)

(Zutreffendes bitte ankreuzen) 

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Beschlüsse

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Jul 8, 2025 - Personalausschuss - abgelehnt

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Jul 9, 2025 - Sozialausschuss - abgelehnt

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Jul 17, 2025 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf der Seite 20 wird das Ziel 3.3 „Stadtplanung unter Genderaspekten – Eine Stadt für alle!“ komplett gestrichen.

 

Die Beschlussvorlage einschließlich der Änderungsanträge wurde zu Beginn der Sitzung (TOP 2) auf die nächste Sitzung vertagt.

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Jul 22, 2025 - Bau- und Liegenschaftsausschuss - Abstimmung entfallen

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Sep 2, 2025 - Jugendhilfeausschuss - abgelehnt

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Sep 10, 2025 - Bildungs- und Sportausschuss - vertagt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf der Seite 20 wird das Ziel 3.3 „Stadtplanung unter Genderaspekten – Eine Stadt für alle!“ komplett gestrichen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Sep 10, 2025 - Bürgerservice-Ausschuss - abgesetzt

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Oct 30, 2025 - Kulturausschuss - vertagt

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Nov 26, 2025 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

Vertagt !

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Nov 27, 2025 - Kulturausschuss - vertagt

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Dec 3, 2025 - Bildungs- und Sportausschuss - vertagt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf der Seite 20 wird das Ziel 3.3 „Stadtplanung unter Genderaspekten – Eine Stadt für alle!“ komplett gestrichen.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Dec 4, 2025 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf der Seite 20 wird das Ziel 3.3 „Stadtplanung unter Genderaspekten – Eine Stadt für alle!“ komplett gestrichen.

 

 

Der Änderungsantrag wird im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage vertagt.

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Jan 7, 2026 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

Beschluss:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf der Seite 20 wird das Ziel 3.3 „Stadtplanung unter Genderaspekten – Eine Stadt für alle!“ komplett gestrichen.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Jan 8, 2026 - Finanz- und Beteiligungsausschuss - vertagt

Der Änderungsantrag 2025/BV/0835-07 (ÄA) - EU- Charta für die Gleichstellung von Frauen

und Männern auf lokaler Ebene – Gleichstellungsaktionsplan 2025 bis 2027 – wurde von

den Mitgliedern des Finanz- und Beteiligungsausschusses verschoben.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf der Seite 20 wird das Ziel 3.3 „Stadtplanung unter Genderaspekten – Eine Stadt für alle!“ komplett gestrichen.

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Jan 21, 2026 - Bürgerschaft - vertagt

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Feb 5, 2026 - Kulturausschuss - ungeändert beschlossen

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Feb 18, 2026 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - abgelehnt

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Feb 25, 2026 - Bildungs- und Sportausschuss - abgelehnt

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Feb 26, 2026 - Finanz- und Beteiligungsausschuss - Abstimmung entfallen

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Feb 26, 2026 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - abgelehnt

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Mar 4, 2026 - Bürgerschaft - abgelehnt