Änderungsantrag - 2025/BV/0835-06 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf den Seiten 18 und 19 wird das Ziel 3.2 „Einführung von Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsführung) in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ komplett gestrichen.

 

 

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Sachverhalt:

 

Laut Gleichstellungsaktionsplan ist Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsführung) ein finanzpolitisches Instrument des Gender Mainstreamings, dass letztlich das Ziel verfolgt, die Ausgaben der Stadt geschlechterdifferenziert zu betrachten und so kommunale Mittel gerechter zwischen Frauen und Männern zu verteilen.

Über erdachte, vermeintlich geschlechtergerechte, Kriterien und Verteilungsmechanismen mehr Gleichstellung zu erreichen, ist nicht erwartbar. Zumal sich allgemein die Frage stellt, welche Ausgaben eher für Männer oder eher für Frauen zu Buche schlagen. Beispielsweise kann hier an den Bau einer neuen Straße gedacht werden.

Weiterhin wäre der bürokratische Aufwand für die beschriebenen Maßnahmen enorm und würde zweifelsfrei einen weiteren Stellenaufwuchs zur Folge haben. Die Bürgerschaft hat jedoch erst kürzlich im Rahmen des sogenannten Eckwertebeschlusses einen weiteren Stellenaufwuchs abgelehnt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

 

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Klimarelevante Auswirkungen

X

keine Auswirkungen

 

positive Auswirkungen (nachfolgend)

 

negative Auswirkungen (nachfolgend)

 

Angabe entfällt (kein Vorhaben oberhalb von 100.000,- EUR)

(Zutreffendes bitte ankreuzen) 

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Beschlüsse

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Jul 8, 2025 - Personalausschuss - abgelehnt

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Jul 9, 2025 - Sozialausschuss - ungeändert beschlossen

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Jul 17, 2025 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf den Seiten 18 und 19 wird das Ziel 3.2 „Einführung von Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsführung) in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ komplett gestrichen.

 

Die Beschlussvorlage einschließlich der Änderungsanträge wurde zu Beginn der Sitzung (TOP 2) auf die nächste Sitzung vertagt.

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Jul 22, 2025 - Bau- und Liegenschaftsausschuss - Abstimmung entfallen

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Sep 2, 2025 - Jugendhilfeausschuss - abgelehnt

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Sep 10, 2025 - Bürgerservice-Ausschuss - abgesetzt

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Sep 10, 2025 - Bildungs- und Sportausschuss - vertagt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf den Seiten 18 und 19 wird das Ziel 3.2 „Einführung von Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsführung) in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ komplett gestrichen.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Oct 30, 2025 - Kulturausschuss - vertagt

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Nov 26, 2025 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

Vertagt !

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Nov 27, 2025 - Kulturausschuss - vertagt

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Dec 3, 2025 - Bildungs- und Sportausschuss - vertagt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf den Seiten 18 und 19 wird das Ziel 3.2 „Einführung von Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsführung) in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ komplett gestrichen.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Dec 4, 2025 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf den Seiten 18 und 19 wird das Ziel 3.2 „Einführung von Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsführung) in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ komplett gestrichen.

 

 

Der Änderungsantrag wird im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage vertagt.

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Jan 7, 2026 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

Beschluss:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf den Seiten 18 und 19 wird das Ziel 3.2 „Einführung von Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsführung) in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ komplett gestrichen.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Jan 8, 2026 - Finanz- und Beteiligungsausschuss - vertagt

Der Änderungsantrag 2025/BV/0835-06 (ÄA) - EU- Charta für die Gleichstellung von Frauen

und Männern auf lokaler Ebene – Gleichstellungsaktionsplan 2025 bis 2027 – wurde von

den Mitgliedern des Finanz- und Beteiligungsausschusses verschoben.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf den Seiten 18 und 19 wird das Ziel 3.2 „Einführung von Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsführung) in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ komplett gestrichen.

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Jan 21, 2026 - Bürgerschaft - vertagt

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Feb 5, 2026 - Kulturausschuss - ungeändert beschlossen

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Feb 18, 2026 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - abgelehnt

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Feb 25, 2026 - Bildungs- und Sportausschuss - abgelehnt

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Feb 26, 2026 - Finanz- und Beteiligungsausschuss - abgelehnt

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Feb 26, 2026 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - abgelehnt

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Mar 4, 2026 - Bürgerschaft - abgelehnt