Änderungsantrag - 2025/BV/0835-05 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 15 wird der Punkt 2.2.3 „Einführung Gleichstellungsausschuss“ komplett gestrichen.

 

 

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Sachverhalt:

 

Die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses ist sachlich nicht notwendig.

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat bereits jetzt eine Vielzahl von Ausschüssen, Beiräten und weiteren beratenden Gremien, welche alle für sich allein zur Diskussion von gleichstellungspolitischen Fragestellungen befähigt sind. Außerdem steht es jedem kommunalpolitisch Engagierten frei, sich jederzeit an die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt zu wenden und ihre Einschätzung zu aufkommenden Gleichstellungsfragen einzuholen. Somit stellt sich die Frage, welche Aufgabe ein Gleichstellungsausschuss erfüllen soll, die nicht bereits von anderen Gremien oder der Gleichstellungsbeauftragen erledigt werden können.

Außerdem sollte bedacht werden, dass bereits jetzt viele Entscheidungen in der Stadt, aufgrund der Vielzahl an bereits vorhandenen Gremien, enorm viel Zeit und finanzielle Mittel in Anspruch nehmen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

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Klimarelevante Auswirkungen

X

keine Auswirkungen

 

positive Auswirkungen (nachfolgend)

 

negative Auswirkungen (nachfolgend)

 

Angabe entfällt (kein Vorhaben oberhalb von 100.000,- EUR)

(Zutreffendes bitte ankreuzen) 

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Beschlüsse

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Jul 8, 2025 - Personalausschuss - ungeändert beschlossen

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Jul 9, 2025 - Sozialausschuss - ungeändert beschlossen

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Jul 17, 2025 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 15 wird der Punkt 2.2.3 „Einführung Gleichstellungsausschuss“ komplett gestrichen.

 

Die Beschlussvorlage einschließlich der Änderungsanträge wurde zu Beginn der Sitzung (TOP 2) auf die nächste Sitzung vertagt.

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Jul 22, 2025 - Bau- und Liegenschaftsausschuss - Abstimmung entfallen

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Sep 2, 2025 - Jugendhilfeausschuss - abgelehnt

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Sep 10, 2025 - Bürgerservice-Ausschuss - abgesetzt

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Sep 10, 2025 - Bildungs- und Sportausschuss - vertagt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 15 wird der Punkt 2.2.3 „Einführung Gleichstellungsausschuss“ komplett gestrichen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Oct 30, 2025 - Kulturausschuss - vertagt

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Nov 26, 2025 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

Vertagt !

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Nov 27, 2025 - Kulturausschuss - vertagt

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Dec 3, 2025 - Bildungs- und Sportausschuss - vertagt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 15 wird der Punkt 2.2.3 „Einführung Gleichstellungsausschuss“ komplett gestrichen.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Dec 4, 2025 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 15 wird der Punkt 2.2.3 „Einführung Gleichstellungsausschuss“ komplett gestrichen.

 

 

Der Änderungsantrag wird im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage vertagt.

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Jan 7, 2026 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

Beschluss:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 15 wird der Punkt 2.2.3 „Einführung Gleichstellungsausschuss“ komplett gestrichen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Jan 8, 2026 - Finanz- und Beteiligungsausschuss - vertagt

Der Änderungsantrag 2025/BV/0835-05 (ÄA) - EU- Charta für die Gleichstellung von Frauen

und Männern auf lokaler Ebene – Gleichstellungsaktionsplan 2025 bis 2027 – wurde von

den Mitgliedern des Finanz- und Beteiligungsausschusses verschoben.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 15 wird der Punkt 2.2.3 „Einführung Gleichstellungsausschuss“ komplett gestrichen.

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Jan 21, 2026 - Bürgerschaft - vertagt

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Feb 5, 2026 - Kulturausschuss - ungeändert beschlossen

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Feb 18, 2026 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - abgelehnt

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Feb 25, 2026 - Bildungs- und Sportausschuss - abgelehnt

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Feb 26, 2026 - Finanz- und Beteiligungsausschuss - Abstimmung entfallen

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Feb 26, 2026 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - abgelehnt

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Mar 4, 2026 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen