Änderungsantrag - 2025/BV/0835-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Julia Kristin Pittasch (für die Fraktion FDP/Unabhängige)
EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene – Gleichstellungsaktionsplan 2025 bis 2027
- Status:
- öffentlich (Bearbeitung Sitzungsdienst erledigt)
- Vorlage freigegeben:
- 07.07.2025
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführung:
- Fraktion FDP/Unabhängige
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Personalausschuss
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Empfehlung
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Jul 8, 2025
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●
Erledigt
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Sozialausschuss
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Empfehlung
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Jul 9, 2025
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●
Erledigt
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Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss
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Empfehlung
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Jul 17, 2025
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Dec 4, 2025
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Feb 26, 2026
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●
Erledigt
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Bau- und Liegenschaftsausschuss
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Empfehlung
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Jul 22, 2025
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●
Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Empfehlung
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Sep 2, 2025
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●
Erledigt
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Bildungs- und Sportausschuss
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Empfehlung
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Sep 10, 2025
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Dec 3, 2025
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Feb 25, 2026
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●
Erledigt
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Bürgerservice-Ausschuss
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Empfehlung
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Sep 10, 2025
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●
Erledigt
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Kulturausschuss
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Empfehlung
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Oct 30, 2025
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Nov 27, 2025
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Jan 15, 2026
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Feb 5, 2026
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●
Erledigt
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Wirtschafts- und Vergabeausschuss
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Empfehlung
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Nov 26, 2025
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Jan 7, 2026
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Feb 18, 2026
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●
Erledigt
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Finanz- und Beteiligungsausschuss
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Empfehlung
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Nov 27, 2025
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Jan 8, 2026
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Feb 26, 2026
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Jan 21, 2026
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Mar 4, 2026
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Beschlussvorschlag:
Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:
Auf Seite 13 unter Punkt 2.1.2 wird der Stichpunkt „- Verpflichtung, Aufsichtsräte paritätisch zu besetzen (Quotierung 50:50) und ausscheidendes Mitglied wird mit gleichem Geschlecht wieder besetzt -> entsprechende Anpassung des Governance Kodex + Beschluss Bürgerschaft sowie Passus in der Geschäftsordnung des jeweiligen Aufsichtsrates“ gestrichen.
Sachverhalt:
Das vorgeschlagene Vorgehen ist bei der vorliegenden Konstellation zur Besetzung der Aufsichtsräte durch unterschiedliche Fraktion praktisch nicht umsetzbar. Weiterhin dürfte dieser Vorschlag ähnlich wie die Versuche von mehreren Landesregierungen zur Einrichtung einer Verpflichtung zum Aufstellen paritätischer Landeslisten bereits den grundgesetzlich geregelten Wahlgrundsätzen widersprechen. Ergänzend ist zu erwähnen, dass laut dem Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock stets die Qualifikation der entsprechenden Aufsichtsratsmitglieder die höchste Priorität haben muss.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
Klimarelevante Auswirkungen
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X |
keine Auswirkungen |
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positive Auswirkungen (nachfolgend) |
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negative Auswirkungen (nachfolgend) |
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Angabe entfällt (kein Vorhaben oberhalb von 100.000,- EUR) |
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
gez. Julia Kristin Pittasch
Jul 8, 2025 - Personalausschuss - ungeändert beschlossen
Jul 9, 2025 - Sozialausschuss - ungeändert beschlossen
Jul 17, 2025 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - vertagt
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:
Auf Seite 13 unter Punkt 2.1.2 wird der Stichpunkt „- Verpflichtung, Aufsichtsräte paritätisch zu besetzen (Quotierung 50:50) und ausscheidendes Mitglied wird mit gleichem Geschlecht wieder besetzt -> entsprechende Anpassung des Governance Kodex + Beschluss Bürgerschaft sowie Passus in der Geschäftsordnung des jeweiligen Aufsichtsrates“ gestrichen.
Die Beschlussvorlage einschließlich der Änderungsanträge wurde zu Beginn der Sitzung (TOP 2) auf die nächste Sitzung vertagt.
Jul 22, 2025 - Bau- und Liegenschaftsausschuss - Abstimmung entfallen
Sep 2, 2025 - Jugendhilfeausschuss - abgelehnt
Sep 10, 2025 - Bürgerservice-Ausschuss - abgesetzt
Sep 10, 2025 - Bildungs- und Sportausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:
Auf Seite 13 unter Punkt 2.1.2 wird der Stichpunkt „- Verpflichtung, Aufsichtsräte paritätisch zu besetzen (Quotierung 50:50) und ausscheidendes Mitglied wird mit gleichem Geschlecht wieder besetzt -> entsprechende Anpassung des Governance Kodex + Beschluss Bürgerschaft sowie Passus in der Geschäftsordnung des jeweiligen Aufsichtsrates“ gestrichen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
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Dagegen: |
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Angenommen |
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Enthaltungen: |
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Abgelehnt |
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Oct 30, 2025 - Kulturausschuss - vertagt
Nov 26, 2025 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - vertagt
Vertagt !
Nov 27, 2025 - Kulturausschuss - vertagt
Dec 3, 2025 - Bildungs- und Sportausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:
Auf Seite 13 unter Punkt 2.1.2 wird der Stichpunkt „- Verpflichtung, Aufsichtsräte paritätisch zu besetzen (Quotierung 50:50) und ausscheidendes Mitglied wird mit gleichem Geschlecht wieder besetzt -> entsprechende Anpassung des Governance Kodex + Beschluss Bürgerschaft sowie Passus in der Geschäftsordnung des jeweiligen Aufsichtsrates“ gestrichen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
|
Dafür: |
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Dagegen: |
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Angenommen |
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Enthaltungen: |
|
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Abgelehnt |
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Dec 4, 2025 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - vertagt
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:
Auf Seite 13 unter Punkt 2.1.2 wird der Stichpunkt „- Verpflichtung, Aufsichtsräte paritätisch zu besetzen (Quotierung 50:50) und ausscheidendes Mitglied wird mit gleichem Geschlecht wieder besetzt -> entsprechende Anpassung des Governance Kodex + Beschluss Bürgerschaft sowie Passus in der Geschäftsordnung des jeweiligen Aufsichtsrates“ gestrichen.
Der Änderungsantrag wird im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage vertagt.
Jan 7, 2026 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - vertagt
Beschluss:
Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:
Auf Seite 13 unter Punkt 2.1.2 wird der Stichpunkt „- Verpflichtung, Aufsichtsräte paritätisch zu besetzen (Quotierung 50:50) und ausscheidendes Mitglied wird mit gleichem Geschlecht wieder besetzt -> entsprechende Anpassung des Governance Kodex + Beschluss Bürgerschaft sowie Passus in der Geschäftsordnung des jeweiligen Aufsichtsrates“ gestrichen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
|
Dafür: |
5 |
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Dagegen: |
2 |
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Angenommen |
X |
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Enthaltungen: |
0 |
|
Abgelehnt |
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Jan 8, 2026 - Finanz- und Beteiligungsausschuss - vertagt
Der Änderungsantrag 2025/BV/0835-04 (ÄA) - EU- Charta für die Gleichstellung von Frauen
und Männern auf lokaler Ebene – Gleichstellungsaktionsplan 2025 bis 2027 – wurde von
den Mitgliedern des Finanz- und Beteiligungsausschusses verschoben.
Beschlussvorschlag:
Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:
Auf Seite 13 unter Punkt 2.1.2 wird der Stichpunkt „- Verpflichtung, Aufsichtsräte paritätisch zu besetzen (Quotierung 50:50) und ausscheidendes Mitglied wird mit gleichem Geschlecht wieder besetzt -> entsprechende Anpassung des Governance Kodex + Beschluss Bürgerschaft sowie Passus in der Geschäftsordnung des jeweiligen Aufsichtsrates“ gestrichen.
Jan 21, 2026 - Bürgerschaft - vertagt
Feb 5, 2026 - Kulturausschuss - ungeändert beschlossen
Feb 18, 2026 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - ungeändert beschlossen
Feb 25, 2026 - Bildungs- und Sportausschuss - abgelehnt
Feb 26, 2026 - Finanz- und Beteiligungsausschuss - abgelehnt
Feb 26, 2026 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - abgelehnt