Änderungsantrag - 2025/BV/0835-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Julia Kristin Pittasch (für die Fraktion FDP/Unabhängige)
EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene – Gleichstellungsaktionsplan 2025 bis 2027
- Status:
- öffentlich (Bearbeitung Sitzungsdienst erledigt)
- Vorlage freigegeben:
- 04.02.2026
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführung:
- Fraktion FDP/Unabhängige
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Personalausschuss
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Empfehlung
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Jul 8, 2025
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●
Erledigt
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Sozialausschuss
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Empfehlung
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Jul 9, 2025
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●
Erledigt
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Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss
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Empfehlung
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Jul 17, 2025
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Dec 4, 2025
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Feb 26, 2026
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●
Erledigt
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Bau- und Liegenschaftsausschuss
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Empfehlung
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Jul 22, 2025
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●
Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Empfehlung
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Sep 2, 2025
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●
Erledigt
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Bildungs- und Sportausschuss
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Empfehlung
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Sep 10, 2025
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Dec 3, 2025
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Feb 25, 2026
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●
Erledigt
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Bürgerservice-Ausschuss
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Empfehlung
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Sep 10, 2025
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●
Erledigt
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Kulturausschuss
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Empfehlung
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Oct 30, 2025
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Nov 27, 2025
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Jan 15, 2026
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Feb 5, 2026
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●
Erledigt
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Wirtschafts- und Vergabeausschuss
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Empfehlung
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Nov 26, 2025
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Jan 7, 2026
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Feb 18, 2026
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●
Erledigt
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Finanz- und Beteiligungsausschuss
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Empfehlung
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Nov 27, 2025
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Jan 8, 2026
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Feb 26, 2026
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Jan 21, 2026
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Mar 4, 2026
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Beschlussvorschlag:
Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:
Auf Seite 9 unter Punkt 1.3.1 werden die Stichpunkte „- zielgruppenspezifische Kampagne zur Erhöhung des Frauenanteils in kommunalen Gremien“ und „- Checkliste „How to do Kommunalpolitik?!“ entwickeln und bereitstellen“ gestrichen.
- redaktionelle Änderung durch einreichende Fraktion:
„- frauengerechte Werbung zu Kommunalpolitik“
ersetzt durch: „- zielgruppenspezifische Kampagne zur Erhöhung des Frauenanteils in „kommunalen Gremien 03.1/Wo. 04.02.2026
Sachverhalt:
Anfangsschwierigkeiten in der Auseinandersetzung mit Kommunalpolitik sind nicht durch das vorhandene Geschlecht begründet, sondern beruhen viel mehr auf fehlender Erfahrung. Darum spricht nichts gegen eine bessere Unterstützung neuer Mandatsträger insgesamt. Eine „Extra- Unterstützung“ nur für Frauen, lässt Diese explizit als unwissend dastehen. Das kann jedoch nicht das Ziel von Gleichstellungsmaßnahmen sein. Frauen sind ebenso wie Männer zu eigenverantwortlichen Entscheidungen fähig und brauchen deshalb weder frauengerechte Werbung noch eine auf Frauen zugeschnittene Checklist zu Fragen der Kommunalpolitik.

Jul 17, 2025 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - vertagt
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:
Auf Seite 9 unter Punkt 1.3.1 werden die Stichpunkte „- frauengerechte Werbung zu Kommunalpolitik“ und „- Checkliste „How to do Kommunalpolitik?!“ entwickeln und bereitstellen“ gestrichen.
Die Beschlussvorlage einschließlich der Änderungsanträge wurde zu Beginn der Sitzung (TOP 2) auf die nächste Sitzung vertagt.
Sep 10, 2025 - Bildungs- und Sportausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:
Auf Seite 9 unter Punkt 1.3.1 werden die Stichpunkte „- frauengerechte Werbung zu Kommunalpolitik“ und „- Checkliste „How to do Kommunalpolitik?!“ entwickeln und bereitstellen“ gestrichen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
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Dagegen: |
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Angenommen |
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Enthaltungen: |
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Abgelehnt |
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Dec 3, 2025 - Bildungs- und Sportausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:
Auf Seite 9 unter Punkt 1.3.1 werden die Stichpunkte „- frauengerechte Werbung zu Kommunalpolitik“ und „- Checkliste „How to do Kommunalpolitik?!“ entwickeln und bereitstellen“ gestrichen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
|
Dafür: |
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Dagegen: |
|
|
Angenommen |
|
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Enthaltungen: |
|
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Abgelehnt |
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Dec 4, 2025 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - vertagt
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:
Auf Seite 9 unter Punkt 1.3.1 werden die Stichpunkte „- frauengerechte Werbung zu Kommunalpolitik“ und „- Checkliste „How to do Kommunalpolitik?!“ entwickeln und bereitstellen“ gestrichen.
Der Änderungsantrag wird im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage vertagt.
Jan 7, 2026 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - vertagt
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
|
Dafür: |
5 |
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Dagegen: |
2 |
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Angenommen |
X |
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Enthaltungen: |
0 |
|
Abgelehnt |
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Jan 8, 2026 - Finanz- und Beteiligungsausschuss - vertagt
Der Änderungsantrag 2025/BV/0835-03 (ÄA) - EU- Charta für die Gleichstellung von Frauen
und Männern auf lokaler Ebene – Gleichstellungsaktionsplan 2025 bis 2027 – wurde von
den Mitgliedern des Finanz- und Beteiligungsausschusses verschoben.
Beschlussvorschlag:
Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:
Auf Seite 9 unter Punkt 1.3.1 werden die Stichpunkte „- frauengerechte Werbung zu Kommunalpolitik“ und „- Checkliste „How to do Kommunalpolitik?!“ entwickeln und bereitstellen“ gestrichen.