Änderungsantrag - 2025/BV/0835-03 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 9 unter Punkt 1.3.1 werden die Stichpunkte „- zielgruppenspezifische Kampagne zur Erhöhung des Frauenanteils in kommunalen Gremien“ und „- Checkliste „How to do Kommunalpolitik?!“ entwickeln und bereitstellen“ gestrichen.

 

 

 

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- redaktionelle Änderung durch einreichende Fraktion:
„- frauengerechte Werbung zu Kommunalpolitik“
ersetzt durch:  „- zielgruppenspezifische Kampagne zur Erhöhung des Frauenanteils in „kommunalen Gremien                                                                             03.1/Wo. 04.02.2026

 

Sachverhalt:

 

Anfangsschwierigkeiten in der Auseinandersetzung mit Kommunalpolitik sind nicht durch das vorhandene Geschlecht begründet, sondern beruhen viel mehr auf fehlender Erfahrung. Darum spricht nichts gegen eine bessere Unterstützung neuer Mandatsträger insgesamt. Eine „Extra- Unterstützung“ nur für Frauen, lässt Diese explizit als unwissend dastehen. Das kann jedoch nicht das Ziel von Gleichstellungsmaßnahmen sein. Frauen sind ebenso wie Männer zu eigenverantwortlichen Entscheidungen fähig und brauchen deshalb weder frauengerechte Werbung noch eine auf Frauen zugeschnittene Checklist zu Fragen der Kommunalpolitik.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

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Klimarelevante Auswirkungen

X

keine Auswirkungen

 

positive Auswirkungen (nachfolgend)

 

negative Auswirkungen (nachfolgend)

 

Angabe entfällt (kein Vorhaben oberhalb von 100.000,- EUR)

(Zutreffendes bitte ankreuzen) 

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Beschlüsse

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Jul 8, 2025 - Personalausschuss - ungeändert beschlossen

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Jul 9, 2025 - Sozialausschuss - ungeändert beschlossen

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Jul 17, 2025 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 9 unter Punkt 1.3.1 werden die Stichpunkte „- frauengerechte Werbung zu Kommunalpolitik“ und „- Checkliste „How to do Kommunalpolitik?!“ entwickeln und bereitstellen“ gestrichen.

 

Die Beschlussvorlage einschließlich der Änderungsanträge wurde zu Beginn der Sitzung (TOP 2) auf die nächste Sitzung vertagt.

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Jul 22, 2025 - Bau- und Liegenschaftsausschuss - Abstimmung entfallen

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Sep 2, 2025 - Jugendhilfeausschuss - abgelehnt

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Sep 10, 2025 - Bürgerservice-Ausschuss - abgesetzt

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Sep 10, 2025 - Bildungs- und Sportausschuss - vertagt

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 9 unter Punkt 1.3.1 werden die Stichpunkte „- frauengerechte Werbung zu Kommunalpolitik“ und „- Checkliste „How to do Kommunalpolitik?!“ entwickeln und bereitstellen“ gestrichen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Oct 30, 2025 - Kulturausschuss - vertagt

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Nov 26, 2025 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

Vertagt !

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Nov 27, 2025 - Kulturausschuss - vertagt

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Dec 3, 2025 - Bildungs- und Sportausschuss - vertagt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 9 unter Punkt 1.3.1 werden die Stichpunkte „- frauengerechte Werbung zu Kommunalpolitik“ und „- Checkliste „How to do Kommunalpolitik?!“ entwickeln und bereitstellen“ gestrichen.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Dec 4, 2025 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 9 unter Punkt 1.3.1 werden die Stichpunkte „- frauengerechte Werbung zu Kommunalpolitik“ und „- Checkliste „How to do Kommunalpolitik?!“ entwickeln und bereitstellen“ gestrichen.

 

 

 

Der Änderungsantrag wird im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage vertagt.

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Jan 7, 2026 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

Beschluss:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 9 unter Punkt 1.3.1 werden die Stichpunkte „- frauengerechte Werbung zu Kommunalpolitik“ und „- Checkliste „How to do Kommunalpolitik?!“ entwickeln und bereitstellen“ gestrichen.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Jan 8, 2026 - Finanz- und Beteiligungsausschuss - vertagt

Der Änderungsantrag 2025/BV/0835-03 (ÄA) - EU- Charta für die Gleichstellung von Frauen

und Männern auf lokaler Ebene – Gleichstellungsaktionsplan 2025 bis 2027 – wurde von

den Mitgliedern des Finanz- und Beteiligungsausschusses verschoben.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 9 unter Punkt 1.3.1 werden die Stichpunkte „- frauengerechte Werbung zu Kommunalpolitik“ und „- Checkliste „How to do Kommunalpolitik?!“ entwickeln und bereitstellen“ gestrichen.

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Jan 21, 2026 - Bürgerschaft - vertagt

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Feb 5, 2026 - Kulturausschuss - ungeändert beschlossen

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Feb 18, 2026 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - abgelehnt

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Feb 25, 2026 - Bildungs- und Sportausschuss - abgelehnt

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Feb 26, 2026 - Finanz- und Beteiligungsausschuss - Abstimmung entfallen

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Feb 26, 2026 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - abgelehnt

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Mar 4, 2026 - Bürgerschaft - abgelehnt