Änderungsantrag - 2025/BV/0835-01 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 7 unter Punkt 1.1.3 wird der Stichpunkt „- Beanstandungsrechte* der Gleichstellungsbeauftragten aufnehmen“ gestrichen.

 

 

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*redaktionelle Änderung durch einreichende Fraktion:
„Vetorechte“ in Beanstandungsrechte“ geändert                       03.1./Wo. 04.02.2026

Sachverhalt:

 

Auch bisher ist der Frauenförderplan ohne ein Beanstandungsrecht* der Gleichstellungsbeauftragten ausgekommen. Zudem führen Beanstandungsrechte* in Entscheidungsprozessen in der Regel zu Verzögerungen. Dementsprechend sollte darauf verzichtet werden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

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Klimarelevante Auswirkungen

X

keine Auswirkungen

 

positive Auswirkungen (nachfolgend)

 

negative Auswirkungen (nachfolgend)

 

Angabe entfällt (kein Vorhaben oberhalb von 100.000,- EUR)

(Zutreffendes bitte ankreuzen) 

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gez. Julia Kristin Pittasch

 

 

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Beschlüsse

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Jul 8, 2025 - Personalausschuss - abgelehnt

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Jul 9, 2025 - Sozialausschuss - ungeändert beschlossen

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Jul 17, 2025 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 7 unter Punkt 1.1.3 wird der Stichpunkt „- Vetorechte der Gleichstellungsbeauftragten aufnehmen“ gestrichen.

 

 

Die Beschlussvorlage einschließlich der Änderungsanträge wurde zu Beginn der Sitzung (TOP 2) auf die nächste Sitzung vertagt.

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Jul 22, 2025 - Bau- und Liegenschaftsausschuss - Abstimmung entfallen

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Sep 2, 2025 - Jugendhilfeausschuss - abgelehnt

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Sep 10, 2025 - Bürgerservice-Ausschuss - abgesetzt

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Sep 10, 2025 - Bildungs- und Sportausschuss - vertagt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 7 unter Punkt 1.1.3 wird der Stichpunkt „- Vetorechte der Gleichstellungsbeauftragten aufnehmen“ gestrichen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Oct 30, 2025 - Kulturausschuss - vertagt

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Nov 26, 2025 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

Vertagt !

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Nov 27, 2025 - Kulturausschuss - vertagt

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Dec 3, 2025 - Bildungs- und Sportausschuss - vertagt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 7 unter Punkt 1.1.3 wird der Stichpunkt „- Vetorechte der Gleichstellungsbeauftragten aufnehmen“ gestrichen.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Dec 4, 2025 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - vertagt

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 7 unter Punkt 1.1.3 wird der Stichpunkt „- Vetorechte der Gleichstellungsbeauftragten aufnehmen“ gestrichen.

 

 

Der Änderungsantrag wird im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage vertagt.

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Jan 7, 2026 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

Beschluss:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 7 unter Punkt 1.1.3 wird der Stichpunkt „- Vetorechte der Gleichstellungsbeauftragten aufnehmen“ gestrichen.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Jan 8, 2026 - Finanz- und Beteiligungsausschuss - vertagt

Der Änderungsantrag 2025/BV/0835-01 (ÄA) - EU- Charta für die Gleichstellung von Frauen

und Männern auf lokaler Ebene – Gleichstellungsaktionsplan 2025 bis 2027 – wurde von

den Mitgliedern des Finanz- und Beteiligungsausschusses verschoben.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt geändert:

 

Auf Seite 7 unter Punkt 1.1.3 wird der Stichpunkt „- Vetorechte der Gleichstellungsbeauftragten aufnehmen“ gestrichen.

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Jan 21, 2026 - Bürgerschaft - vertagt

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Feb 5, 2026 - Kulturausschuss - ungeändert beschlossen

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Feb 18, 2026 - Wirtschafts- und Vergabeausschuss - abgelehnt

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Feb 25, 2026 - Bildungs- und Sportausschuss - abgelehnt

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Feb 26, 2026 - Finanz- und Beteiligungsausschuss - Abstimmung entfallen

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Feb 26, 2026 - Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss - abgelehnt

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Mar 4, 2026 - Bürgerschaft - abgelehnt