Antrag - 2025/AN/0813

- am 16.09.2025 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 15. Oktober 2025 zurückgestellt,
03.1/Wi

 

 

Beschlussvorschlag:

 

„Die Bürgerschaft beschließt den Stopp des Parkraum- und Bewirtschaftungskonzeptes für die Steintor-Vorstadt in der derzeit geplanten Form. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept so zu überarbeiten, dass ein vollständiger Ausgleich der in der Planung entfallenden öffentlichen Stellplätze erreicht wird. Bestehende Parkflächen dürfen nur dann reduziert werden, wenn zuvor nachweislich geeignete Alternativen geschaffen wurden.

 

Der Bürgerschaft sind bis zur Sitzung im Dezember 2025 überarbeitete Planungen vorzulegen. Die Neuordnung des ruhenden Verkehrs im betreffenden Gebiet ist bis dahin auszusetzen.“

 

 

 

Sachverhalt:

 

Mit dem Parkraumkonzept für die Steintor-Vorstadt ist eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs mit einem erheblichen Abbau von Parkplätzen vorgesehen. Nach derzeitigem Stand sollen über 200 Stellplätze wegfallen. Diese Veränderungen erfolgen vor allem im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Bewohnerparken.

 

Diese ursprünglich als Entlastung angedachte Regelung führt in der Praxis zu einer Neuordnung der Flächen, in deren Ergebnis für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende deutlich weniger Parkraum zur Verfügung steht. Ein realistischer Ausgleich ist nicht vorgesehen. Quartiersgaragen oder andere Alternativen werden bislang lediglich „geprüft“. Auch die Umsetzung des Park&Ride-Konzepts lässt weiterhin auf sich warten.

 

Der steigende Parkdruck - nicht zuletzt durch das neue Landesbehördenzentrum in der Blücherstraße - wird in dieser Planung nicht angemessen berücksichtigt. Die Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage (2025/AF/0673) der Fraktion FDP/Unabhängige macht zudem deutlich, dass kein Beschluss der Bürgerschaft zur Umsetzung eingeholt werden soll. Stattdessen wird der Vorgang als Geschäft der laufenden Verwaltung eingeordnet, obwohl ein ganzer Stadtteil davon konkret betroffen ist.

 

Aufgabe einer nachhaltigen und breit akzeptierten kommunalen Verkehrspolitik kann nicht die Schaffung immer neuer Nutzungskonflikte zwischen unterschiedlichen Interessengruppen sein. Vielmehr müssen die Bedürfnisse aller Gruppen berücksichtigt werden. Dazu gehört auch, die Lebensrealität vieler Menschen anzuerkennen, die im Alltag auf das Auto angewiesen sind, sei es aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen. Dieser Tatsache gilt es auch weiterhin Rechnung zu tragen.

 

Solange keine neuen, real nutzbaren Stellplätze geschaffen worden sind, darf es zu keiner weiteren Reduzierung bestehender Parkflächen kommen. Die vorliegenden Pläne führen zu einer unmittelbaren Verschlechterung der Lebensumstände für mehrere hundert Menschen in der Steintor-Vorstadt. Ein solcher Eingriff muss politisch diskutiert, sozialverträglich gestaltet und durch praktikable Lösungen begleitet werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:

Produkt:      Bezeichnung:

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:   Bezeichnung:

 

Haushalts-jahr	Konto / Bezeichnung	Ergebnishaushalt		Finanzhaushalt
		Erträge	Aufwendungen	Einzahlungen	Auszahlungen

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Vorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

X

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben:

 

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

 

X

Die Vorlage hat keine Auswirkungen.

 

Die Vorlage hat folgende Auswirkungen:

 

 

Klimarelevante Auswirkungen

X	keine Auswirkungen
	positive Auswirkungen (nachfolgend)
	negative Auswirkungen (nachfolgend)
	Angabe entfällt (kein Vorhaben oberhalb von 100.000,- EUR)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)