Antrag - 2024/AN/0317

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird beauftragt, sicherzustellen, dass durch kommunale Bauvorhaben, Baumaßnahmen städtischer Beteiligungen und Gesellschaften und Straßenbaumaßnahmen keine Parkplätze ersatzlos wegfallen. Für jede entfallende Parkfläche muss ein gleichwertiger Ersatz geschaffen werden. Die Anzahl der Parkplätze im betroffenen Gebiet muss mindestens erhalten bleiben.

Sachverhalt:

Die Parkplatzsituation in Rostock ist seit Jahren angespannt und verschärft sich durch städtische Bauvorhaben und Straßenbaumaßnahmen weiter. In der aktuellen Planungspraxis besteht ein erheblicher Widerspruch zu den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Rostock. Regelmäßig verschwinden Parkflächen ersatzlos oder werden in unzureichendem Umfang neu geschaffen, wie sich an vielen Stellen in der Stadt beobachten lässt. Anstatt Nutzungskonflikte zu vermeiden, entstehen die Probleme schon in der Planung. Die ohnehin knappe Anzahl der Parkplätze muss erhalten bleiben.

Eine aktive Reduzierung von Parkflächen ignoriert die Lebensrealität vieler Menschen, die nach wie vor auf das Auto angewiesen sind. Solange der öffentliche Nahverkehr und alternative Mobilitätsformen nicht deutlich gestärkt und ausgebaut sind, darf das Parkraumangebot nicht künstlich verringert werden.

Neben den Anwohnerinnen und Anwohnern trifft der Mangel an Parkflächen auch Besucher der Innenstadt und Gewerbetreibende hart. Insbesondere für den Einzelhandel, Gastronomie und kulturelle Einrichtungen ist eine gute Erreichbarkeit entscheidend. Der Erhalt von Parkplätzen ist damit auch ein wesentlicher Faktor für die Belebung der Innenstadt und die Sicherung der Attraktivität Rostocks als Einkaufs- und Kulturstadt.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

gez. Julia Kristin Pittasch