Antrag - 2024/AN/0054

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz und in den umliegenden Straßen, u.a. im Friedhofsweg, ergriffen werden können. Folgende Maßnahmen sollen dabei unter anderem berücksichtigt werden:

 

  • Einsatz eines „KTV-Vogts“ in Anlehnung an City- und Strand-Vogt zur verstärkten Präsenz, Ordnungskontrolle und als niedrigschwelliger Ansprechpartner vor Ort.
  • Verbesserung der Beleuchtung im Bereich Doberaner Platz, Friedhofsweg und in den umliegenden Straßen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls und zur Reduzierung von Angsträumen.
  • Erhöhung der Sauberkeit und Ordnung durch verstärkte Müllbeseitigung und regelmäßige Reinigung.
  • Überprüfung der bestehenden Sondernutzungsgenehmigungen auf dem Platz, insbesondere für die Nutzung am Abend und in der Nacht.
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Polizei zur Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen und zur Schaffung eines geeigneten Sicherheitskonzepts.

 

Dem Ortsbeirat KTV, dem Bürgerservice-Ausschuss und der Bürgerschaft ist bis spätestens November 2024 das Prüfergebnis mit möglichen Maßnahmen vorzulegen. Vor diesem Termin kurzfristig umsetzbare Maßnahmen sind schnellstmöglich zu ergreifen.

 

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Sachverhalt:

 

In den letzten Monaten ist es am Doberaner Platz und in den umliegenden Straßen zunehmend zu sicherheitsrelevanten Vorfällen gekommen. Polizeistatistiken bestätigen die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger, dass es neben bekannten Problemen wie Lärmbelästigung unter anderem zu Schlägereien, auch bewaffnet mit Messern, und zu einer erhöhten Anzahl von Polizeieinsätzen kommt. Diese Situation beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Besucherinnen und Besucher erheblich. Obwohl die Polizei bereits verschiedene Maßnahmen ergreift, um die Situation zu verbessern, kann sie die Probleme nicht allein lösen. Hier kann die Stadt aktiv werden und die Situation durch gezielte Maßnahmen unterstützen und verbessern.

 

Im Antrag werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die geprüft werden sollen und ggf. durch weitere Maßnahmen ergänzt werden können. Ein „KTV-Vogt“ des Kommunalen Ordnungsdienstes könnte durch seine Präsenz und Ordnungskontrollen zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung beitragen. Durch die Verbesserung der Beleuchtung können Angsträume vermindert, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt und potenzielle Täter abgeschreckt werden. Darüber hinaus sollten die bestehenden Sondernutzungsgenehmigungen, zum Beispiel für abendliche und nächtliche Imbissstände, überprüft werden, um unnötige Menschenansammlungen zu vermeiden und so das Risiko von Zwischenfällen zu reduzieren. Auch die schnelle Beseitigung von Müll und Verunreinigungen sorgt für ein angenehmeres Umfeld für alle Rostockerinnen und Rostocker. Besonders wichtig ist auch die intensive Zusammenarbeit mit der Polizei, um gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren und ein umfassendes Sicherheitskonzept zu entwickeln.

 

Durch die genannten Maßnahmen kann die Stadt Rostock einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des allgemeinen Wohlbefindens am Doberaner Platz und in den umliegenden Straßen leisten.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:

Produkt:      Bezeichnung:

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:   Bezeichnung:

 

Haushalts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Aufwendungen

Einzahlungen

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Vorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

 

liegen nicht vor.

 

X

werden nachfolgend angegeben:

ggf. Auswirkungen in Abhängigkeit vom Prüfergebnis

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

 

X

Die Vorlage hat keine Auswirkungen.

 

 

Die Vorlage hat folgende Auswirkungen:

 

 

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Gez. Julia Kristin Pittasch

Gez. Chris Günther

 

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Beschlüsse

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Aug 28, 2024 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz und in den umliegenden Straßen, u.a. im Friedhofsweg, ergriffen werden können. Folgende Maßnahmen sollen dabei unter anderem berücksichtigt werden:

 

  • Einsatz eines „KTV-Vogts“ in Anlehnung an City- und Strand-Vogt zur verstärkten Präsenz, Ordnungskontrolle und als niedrigschwelliger Ansprechpartner vor Ort.
  • Verbesserung der Beleuchtung im Bereich Doberaner Platz, Friedhofsweg und in den umliegenden Straßen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls und zur Reduzierung von Angsträumen.
  • Erhöhung der Sauberkeit und Ordnung durch verstärkte Müllbeseitigung und regelmäßige Reinigung.
  • Überprüfung der bestehenden Sondernutzungsgenehmigungen auf dem Platz, insbesondere für die Nutzung am Abend und in der Nacht.
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Polizei zur Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen und zur Schaffung eines geeigneten Sicherheitskonzepts.

 

Dem Ortsbeirat KTV, dem Bürgerservice-Ausschuss und der Bürgerschaft ist bis spätestens November 2024 das Prüfergebnis mit möglichen Maßnahmen vorzulegen. Vor diesem Termin kurzfristig umsetzbare Maßnahmen sind schnellstmöglich zu ergreifen.

 

 

 

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Sep 10, 2024 - Bürgerservice-Ausschuss - geändert beschlossen

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz und in den umliegenden Straßen, u.a. im Friedhofsweg, ergriffen werden können. Folgende Maßnahmen sollen dabei unter anderem berücksichtigt werden:

 

  • Einsatz eines „KTV-Vogts“ in Anlehnung an City- und Strand-Vogt zur verstärkten Präsenz, Ordnungskontrolle und als niedrigschwelliger Ansprechpartner vor Ort.
  • Verbesserung der Beleuchtung im Bereich Doberaner Platz, Friedhofsweg und in den umliegenden Straßen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls und zur Reduzierung von Angsträumen.
  • Erhöhung der Sauberkeit und Ordnung durch verstärkte Müllbeseitigung und regelmäßige Reinigung.
  • Überprüfung der bestehenden Sondernutzungsgenehmigungen auf dem Platz, insbesondere für die Nutzung am Abend und in der Nacht.
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Polizei zur Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen und zur Schaffung eines geeigneten Sicherheitskonzepts.

 

Dem Ortsbeirat KTV, dem Bürgerservice-Ausschuss und der Bürgerschaft ist bis spätestens November 2024 das Prüfergebnis mit möglichen Maßnahmen vorzulegen. Vor diesem Termin kurzfristig umsetzbare Maßnahmen sind schnellstmöglich zu ergreifen.

 

Beschluss:

 

Die Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz und in den umliegenden Straßen, u.a. im Friedhofsweg, ergriffen werden können. Folgende Maßnahmen sollen dabei unter anderem berücksichtigt werden:

 

  • Einsatz eines „KTV-Vogts“ in Anlehnung an City- und Strand-Vogt zur verstärkten Präsenz, Ordnungskontrolle und als niedrigschwelliger Ansprechpartner vor Ort.
  • Verbesserung der Beleuchtung im Bereich Doberaner Platz, Friedhofsweg und in den umliegenden Straßen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls und zur Reduzierung von Angsträumen.
  • Erhöhung der Sauberkeit und Ordnung durch verstärkte Müllbeseitigung und regelmäßige Reinigung.
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Polizei zur Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen und zur Schaffung eines geeigneten Sicherheitskonzepts.
  • Verstärkte Maßnahmen der aufsuchenden Sozialarbeit, insbesondere durch den Einsatz von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern vor Ort, zur Prävention konfliktträchtiger Situationen und zur Unterstützung vulnerabler Personengruppen.

 

Dem Ortsbeirat KTV, dem Bürgerservice-Ausschuss und der Bürgerschaft ist bis spätestens November 2024 das Prüfergebnis mit möglichen Maßnahmen vorzulegen. Vor diesem Termin kurzfristig umsetzbare Maßnahmen sind schnellstmöglich zu ergreifen.

 

Die Oberbürgermeisterin wird darüber hinaus beauftragt, in Kooperation mit dem Kommunalen Präventionsrat (KPR) und im Stadtteil ansässigen, zivilgesellschaftlichen Vereinen/ Organisationen für den Bereich Doberaner Platz, Friedhofsweg und den umliegenden Straßen, ein Awarenesskonzept zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls und zur Reduzierung von Angsträumen zu entwickeln.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

-

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

-

 

Abgelehnt

 

 

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Sep 11, 2024 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz und in den umliegenden Straßen, u.a. im Friedhofsweg, ergriffen werden können.
Folgende Maßnahmen sollen dabei unter anderem berücksichtigt werden:

 

  • Einsatz eines „KTV-Vogts“ in Anlehnung an City- und Strand-Vogt zur verstärkten Präsenz, Ordnungskontrolle und als niedrigschwelliger Ansprechpartner vor Ort,
     
  • Verbesserung der Beleuchtung im Bereich Doberaner Platz, Friedhofsweg und in den umliegenden Straßen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls und zur Reduzierung von Angsträumen,
     
  • Erhöhung der Sauberkeit und Ordnung durch verstärkte Müllbeseitigung und regelmäßige Reinigung,
     
  • Überprüfung der bestehenden Sondernutzungsgenehmigungen auf dem Platz, insbesondere für die Nutzung am Abend und in der Nacht,
     
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Polizei zur Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen und zur Schaffung eines geeigneten Sicherheitskonzepts.

 

Dem Ortsbeirat KTV, dem Bürgerservice-Ausschuss und der Bürgerschaft ist bis spätestens November 2024 das Prüfergebnis mit möglichen Maßnahmen vorzulegen.
Vor diesem Termin kurzfristig umsetzbare Maßnahmen sind schnellstmöglich zu ergreifen.

 

 

Beschluss Nr. 2024/AN/0054

(einschließlich der bestätigten Änderungsanträge Nr. 2024/AN/0054-01 (ÄA) (s TOP 8.9.2)
und Nr. 2024/AN/0054-05 (ÄA)) (s.  TOP 8.9.5):

 

Die Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz und in den umliegenden Straßen, u.a. im Friedhofsweg, ergriffen werden können.
Folgende Maßnahmen sollen dabei unter anderem berücksichtigt werden:

 

  • Einsatz eines „KTV-Vogts“ in Anlehnung an City- und Strand-Vogt zur verstärkten Präsenz, Ordnungskontrolle und als niedrigschwelliger Ansprechpartner vor Ort,
     
  • Verbesserung der Beleuchtung im Bereich Doberaner Platz, Friedhofsweg und in den umliegenden Straßen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls und zur Reduzierung von Angsträumen,
     
  • Erhöhung der Sauberkeit und Ordnung durch verstärkte Müllbeseitigung und regelmäßige Reinigung,
     
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Polizei zur Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen und zur Schaffung eines geeigneten Sicherheitskonzepts.

 

Dem Ortsbeirat KTV, dem Bürgerservice-Ausschuss und der Bürgerschaft ist bis spätestens November 2024 das Prüfergebnis mit möglichen Maßnahmen vorzulegen.
Vor diesem Termin kurzfristig umsetzbare Maßnahmen sind schnellstmöglich zu ergreifen.

 

Die Oberbürgermeisterin wird darüber hinaus beauftragt, in Kooperation mit dem Kommunalen Präventionsrat (KPR) und im Stadtteil ansässigen, zivilgesellschaftlichen Vereinen/ Organisationen für den Bereich Doberaner Platz, Friedhofsweg und den umliegenden Straßen, ein Awarenesskonzept zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls und zur Reduzierung von Angsträumen zu entwickeln.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt