Dringlichkeitsantrag - 2023/DA/4875
Grunddaten
- Betreff:
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Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld (FDP): Turn- und Sporthallenflächen nicht als Notunterkunft nutzen. Endlich ein tragfähiges Konzept zur Unterbringung vorlegen.
- Status:
- öffentlich (Bearbeitung Sitzungsdienst erledigt)
- Vorlage freigegeben:
- 13.11.2023
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- FDP
- Beteiligt:
- Oberbürgermeisterin; Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Nov 15, 2023
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Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für die Unterbringung genutzte Turn- und Sporthallenflächen schnellstmöglich wieder ihrem Ursprungszweck zuzuführen. Weiterhin wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, der Bürgerschaft ein Konzept zur temporären und dauerhaften Unterbringung von Geflüchteten vorzulegen, bei dem die Nutzung von Sporthallen, die dem Vereins- und Schulsport dienen, ausgeschlossen ist. Im Rahmen der Neuordnung der Unterbringung soll das Land aufgefordert werden, für die Unterbringung geeignete landeseigene Flächen im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock anzubieten.
Begründung der Dringlichkeit:
erfolgt mündlich
Sachverhalt:
Seit 2015 kommt es wiederholt zur Nutzung von Turn- und Sporthallen für die Unterbringung Geflüchteter. Neben der mangelnden Eignung als Unterkunft fallen dadurch dringend benötigte Flächen für den Schul- und Breitensport weg. Mit der Errichtung eines weiteren Containerdorfes im Osthafen werden zeitnah zwar Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen. Diese dürften jedoch bei anhaltend hohen Zuweisungszahlen schnell wieder belegt sein. Daher benötigt es ein Konzept, das eine Unterbringung in Turn- und Sporthallen ausschließt und transparent für die Bürgerinnen und Bürger die möglichen Entwicklungen aufzeigt und die Abwägungen für die Flächenauswahl transparent darstellt.
Finanzielle Auswirkungen:
Teilhaushalt:
Produkt: Bezeichnung:
ggf. Investitionsmaßnahme Nr.: Bezeichnung:
Haushalts-jahr |
Konto / Bezeichnung |
Ergebnishaushalt
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Finanzhaushalt |
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Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.
Weitere mit der Vorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:
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liegen nicht vor.
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werden nachfolgend angegeben:
Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:
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Die Vorlage hat keine Auswirkungen.
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Die Vorlage hat folgende Auswirkungen:
