Änderungsantrag - 2023/BV/4188-03 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Maßgabe 3 wird wie folgt ersetzt:

Auf die Ausweisung von Erhaltungsstufen zur Bestandssicherung wird verzichtet. Das Konzept ist entsprechend anzupassen.

Sachverhalt:

Die Einteilung der Kleingärten in Kategorien von „Erhaltungsstufen zur Bestandssicherung“ (Konzept S. 122) ermöglicht die Inanspruchnahme und somit Aufgabe von Kleingärten, denn es geht NICHT um Entwicklungsstufen. So heißt es: „In den drei Erhaltungsstufen ist definiert, in welcher Priorität die entsprechenden KGA zu erhalten, zu entwickeln und zu sichern sind bzw. unter welchen Bedingungen eine Inanspruchnahme möglich ist.“  (S. 123)

Lediglich 47 Kleingartenanlagen wurden als dauerhaft erhaltenswert benannt (Erhaltungsstufe I), die anderen 108 (!) Kleingartenanlagen hingegen nicht (56 Stufe II, 52 Stufe III, Konzept S. 122 f.) Ein solches Vorgehen mag im Rahmen des wissenschaftlichen Forschungsprojektes sinnhaft erscheinen, für den Erhalt der Rostocker Kleingärten ist es hingegen nicht zielführend.

Die sog. Erhaltungsstufen sind zu streichen und die Kleingartenanlagen insgesamt als Dauerkleingärten auszuweisen.

Die Streichung der Erhaltungsstufen bedeutet nicht, dass auf Entwicklung & Veränderung verzichtet wird, vielmehr stellt der Erhalt der KGA die Grundlage für deren Weiterentwicklung dar. Zudem ist die Inanspruchnahme von Kleingärten aus übergeordneten gemeindlichen Interessen gesetzlich geregelt (Bundeskleingartengesetz). Es besteht weder Bedarf noch Veranlassung vorauseilend 108 Kleingartenanlagen in Frage zu stellen.

Die Delegiertenversammlung des Kleingartenverbandes Rostock hat sich am 20.08.2022 für eine Ausweisung aller KGA als Dauerkleingärten ausgesprochen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende