Beschlussvorlage - 2023/BV/4596

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft beschießt die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Abfallsatzung - AbfS) (Anlage 1).

Beschlussvorschriften:
§ 22 Abs. 3 Pkt. 6 Kommunalverfassung – KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse: Nr. 2019/BV/0373, Nr. 2022/BV/3508, Nr. 2023/BV/4326

Sachverhalt:

Die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock enthält Formulierungen konkretisierender Art. So wird bspw. die Benutzungsordnung der Recyclinghöfe aufgenommen, um anhand dieser die auf den Recyclinghöfen angenommenen Abfälle eindeutig zu konkretisieren. Außerdem wird die noch nicht terminlich festgelegte Eröffnung bzw. Schließung der Recyclinghöfe Hainbuchenring 4 bzw. Dierkower Damm 34 bei der Benennung berücksichtigt.

Die wesentlichen Änderungen folgen aus der Aufnahme des Regelbetriebs für Unterflurbehälter als zusätzliches Entsorgungssystem. Dies macht es erforderlich, dass Bestimmungen für die Errichtung sowie Entleerung und Benutzung der Behälter in der Satzung enthalten sind.

Benannt werden die zulässigen Volumina für die einzelnen Abfallfraktionen der Unterflurentsorgung.

Darüber hinaus werden die baulichen Bedingungen für die Errichtung der Unterflursysteme mit den jeweiligen Verantwortlichkeiten von Grundstückseigentümer und Entsorgungsbetrieb kodifiziert. Auf den bereits existierenden Planungsleitfaden für Unterflurbehälter wird Bezug genommen.

Zudem ist berücksichtigt worden, dass eine Festlegung von starren Antrags- und Realisierungsfristen bei den Unterflursystemen mit der Praxis unvereinbar sind.

Finanzielle Auswirkungen:  keine

in Vertretung



Dr. Chris von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter der Oberbürgermeisterin und
Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung