Antrag - 2023/AN/4435
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und der SPD
Information über Bauvorhaben
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 09.11.2023
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführung:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Gestoppt
|
|
Bau- und Planungsausschuss
|
Empfehlung
|
|
|
|
Sep 26, 2023
| |||
|
|
Oct 24, 2023
| |||
|
|
Dec 5, 2023
| |||
|
|
Jan 16, 2024
| |||
|
|
Feb 20, 2024
| |||
|
|
Mar 19, 2024
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Oct 10, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Oct 11, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Lichtenhagen (3)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Sep 26, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Groß Klein (4)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Oct 17, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Lütten Klein (5)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Oct 5, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Evershagen (6)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Oct 10, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Schmarl (7)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Oct 4, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Reutershagen (8)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Oct 10, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Hansaviertel (9)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Oct 17, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Oct 5, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Sep 27, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Südstadt (12)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Oct 5, 2023
| |||
|
|
Nov 2, 2023
| |||
|
●
Geplant
|
|
Ortsbeirat Biestow (13)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Oct 17, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Stadtmitte (14)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Oct 11, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Oct 4, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Oct 17, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Oct 10, 2023
| |||
|
|
Nov 7, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Toitenwinkel (18)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Sep 21, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19)
|
Empfehlung
|
|
|
|
Sep 26, 2023
| |||
|
●
Gestoppt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
- auf Bitte der Einreichenden zurückgestellt bis zur Sitzung am 15.11.23/ Krae, 17.10.23
- am 09.11.2023 erneut von TO BS 15.11.2023 bis zur Sitzung am 17.01.2024 zurückgestellt. 03.1/Wo.
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:
-
Die Ortsbeiräte so rechtzeitig über Bauvorhaben mit einer Rohbausumme ab 500.000 € zu informieren, dass den Ortsbeiräten vor Abgabe einer Stellungnahme ausreichend Zeit – in der Regel sechs Wochen – bleibt, den Bauherr*innen eine Vorstellung des Vorhabens auf der nächsten Ortsbeiratssitzung oder in dem dafür zuständigen Ausschuss zu ermöglichen.
-
Zu Beginn des Baugenehmigungsverfahrens bei den jeweiligen Bauherr*innen automatisch zu erfragen, wo und in welcher Größe die Errichtung eines Spielplatzes für Kleinkinder geplant ist.
- Spätestens ein Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten ist durch die Verwaltung zu prüfen, ob die Errichtung des Spielplatzes sowie die Umsetzung von weiteren Auflagen aus der Baugenehmigung bzw. dem B-Plan erfolgt sind. Der jeweilige Ortsbeirat ist hierüber zu informieren.
Sachverhalt:
Häufig sind die Zeitketten der Gremienbefassungen so knapp bemessen, dass die Ortsbeiräte keine Möglichkeit haben, Bauherr*innen vor einer möglichen Stellungnahme des Ortsbeirats einzuladen und anzuhören. Eine rechtzeitige Information von i.d.R. mind. 6 Wochen vor der entsprechenden Sitzung soll dies künftig verbessern. Im Interesse eines effektiven Verfahrens sollen die Ortsbeiräte – mit Zustimmung der Bauherr*innen – außerdem alle relevanten Informationen zum Bauvorhaben direkt erhalten können. Derzeit müssen auch Ortsbeiratsmitglieder diese häufig in den Ortsämtern einsehen, was im Ehrenamt mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden ist.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
Andrea Krönert und Uwe Flachsmeyer (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Christian Albrecht (Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
Thoralf Sens (Fraktion der SPD)
Sep 21, 2023 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - ungeändert beschlossen
Sep 26, 2023 - Bau- und Planungsausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:
-
Die Ortsbeiräte so rechtzeitig über Bauvorhaben mit einer Rohbausumme ab 500.000 € zu informieren, dass den Ortsbeiräten vor Abgabe einer Stellungnahme ausreichend Zeit – in der Regel sechs Wochen – bleibt, den Bauherr*innen eine Vorstellung des Vorhabens auf der nächsten Ortsbeiratssitzung oder in dem dafür zuständigen Ausschuss zu ermöglichen.
-
Zu Beginn des Baugenehmigungsverfahrens bei den jeweiligen Bauherr*innen automatisch zu erfragen, wo und in welcher Größe die Errichtung eines Spielplatzes für Kleinkinder geplant ist.
- Spätestens ein Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten ist durch die Verwaltung zu prüfen, ob die Errichtung des Spielplatzes sowie die Umsetzung von weiteren Auflagen aus der Baugenehmigung bzw. dem B-Plan erfolgt sind. Der jeweilige Ortsbeirat ist hierüber zu informieren.
Sep 26, 2023 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - abgelehnt
Sep 26, 2023 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - ungeändert beschlossen
Sep 27, 2023 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - ungeändert beschlossen
Oct 4, 2023 - Ortsbeirat Schmarl (7) - ungeändert beschlossen
Oct 4, 2023 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - ungeändert beschlossen
Oct 5, 2023 - Ortsbeirat Südstadt (12) - zurückgestellt
Oct 5, 2023 - Ortsbeirat Lütten Klein (5) - zur Kenntnis gegeben
Oct 5, 2023 - Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - ungeändert beschlossen
Oct 10, 2023 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - ungeändert beschlossen
Oct 10, 2023 - Ortsbeirat Evershagen (6) - ungeändert beschlossen
Oct 10, 2023 - Ortsbeirat Reutershagen (8) - ungeändert beschlossen
Oct 10, 2023 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - vertagt
Oct 11, 2023 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - abgelehnt
Oct 11, 2023 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - abgelehnt
Oct 17, 2023 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - ungeändert beschlossen
Oct 17, 2023 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - ungeändert beschlossen
Oct 17, 2023 - Ortsbeirat Hansaviertel (9) - ungeändert beschlossen
Oct 17, 2023 - Ortsbeirat Biestow (13)
Oct 24, 2023 - Bau- und Planungsausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:
-
Die Ortsbeiräte so rechtzeitig über Bauvorhaben mit einer Rohbausumme ab 500.000 € zu informieren, dass den Ortsbeiräten vor Abgabe einer Stellungnahme ausreichend Zeit – in der Regel sechs Wochen – bleibt, den Bauherr*innen eine Vorstellung des Vorhabens auf der nächsten Ortsbeiratssitzung oder in dem dafür zuständigen Ausschuss zu ermöglichen.
-
Zu Beginn des Baugenehmigungsverfahrens bei den jeweiligen Bauherr*innen automatisch zu erfragen, wo und in welcher Größe die Errichtung eines Spielplatzes für Kleinkinder geplant ist.
- Spätestens ein Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten ist durch die Verwaltung zu prüfen, ob die Errichtung des Spielplatzes sowie die Umsetzung von weiteren Auflagen aus der Baugenehmigung bzw. dem B-Plan erfolgt sind. Der jeweilige Ortsbeirat ist hierüber zu informieren.
Nov 2, 2023 - Ortsbeirat Südstadt (12) - abgelehnt
Nov 7, 2023 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - ungeändert beschlossen
Dec 5, 2023 - Bau- und Planungsausschuss - vertagt
Jan 16, 2024 - Bau- und Planungsausschuss - zurückgestellt
Feb 20, 2024 - Bau- und Planungsausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:
-
Die Ortsbeiräte so rechtzeitig über Bauvorhaben mit einer Rohbausumme ab 500.000 € zu informieren, dass den Ortsbeiräten vor Abgabe einer Stellungnahme ausreichend Zeit – in der Regel sechs Wochen – bleibt, den Bauherr*innen eine Vorstellung des Vorhabens auf der nächsten Ortsbeiratssitzung oder in dem dafür zuständigen Ausschuss zu ermöglichen.
-
Zu Beginn des Baugenehmigungsverfahrens bei den jeweiligen Bauherr*innen automatisch zu erfragen, wo und in welcher Größe die Errichtung eines Spielplatzes für Kleinkinder geplant ist.
- Spätestens ein Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten ist durch die Verwaltung zu prüfen, ob die Errichtung des Spielplatzes sowie die Umsetzung von weiteren Auflagen aus der Baugenehmigung bzw. dem B-Plan erfolgt sind. Der jeweilige Ortsbeirat ist hierüber zu informieren.
Mar 19, 2024 - Bau- und Planungsausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:
-
Die Ortsbeiräte so rechtzeitig über Bauvorhaben mit einer Rohbausumme ab 500.000 € zu informieren, dass den Ortsbeiräten vor Abgabe einer Stellungnahme ausreichend Zeit – in der Regel sechs Wochen – bleibt, den Bauherr*innen eine Vorstellung des Vorhabens auf der nächsten Ortsbeiratssitzung oder in dem dafür zuständigen Ausschuss zu ermöglichen.
-
Zu Beginn des Baugenehmigungsverfahrens bei den jeweiligen Bauherr*innen automatisch zu erfragen, wo und in welcher Größe die Errichtung eines Spielplatzes für Kleinkinder geplant ist.
- Spätestens ein Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten ist durch die Verwaltung zu prüfen, ob die Errichtung des Spielplatzes sowie die Umsetzung von weiteren Auflagen aus der Baugenehmigung bzw. dem B-Plan erfolgt sind. Der jeweilige Ortsbeirat ist hierüber zu informieren.