ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion)
Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der
Kurabgabe (Kurabgabesatzung)

Beteiligt:: Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft	Entscheidung
	Apr 26, 2023	Sitzung der Bürgerschaft	überwiesen	NA
● Erledigt		Finanzausschuss	Empfehlung
	May 25, 2023	Sitzung des Finanzausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus	Empfehlung
	May 31, 2023	Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung	Empfehlung
	Jun 1, 2023	Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Bürgerschaft	Entscheidung
	Jun 7, 2023	Sitzung der Bürgerschaft	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2)	Empfehlung
	May 30, 2023	Außerplanmäßige Sitzung des Ortsbeirates Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

§ 3 Abgabepflichtiger Personenkreis wird um einen weiteren Absatz ergänzt:

(2) Kurabgabepflichtig sind ebenfalls Zweitwohnungsinhaber (Eigentümer oder Besitzer

einer Wohneinheit, welche für diese nicht zugleich Hauptwohnung im Sinne des § 16 Abs. 2

LMG MV darstellt) und ihre Ehegatten oder der eingetragene Lebenspartner nach dem

Lebenspartnerschaftsgesetz und deren Kinder soweit diese noch nicht wirtschaftlich

eigenständig sind. Sie sind verpflichtet eine Jahreskurabgabe gemäß § 5 Abs. 3 dieser

Satzung unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer zu entrichten.

Sachverhalt:

Die Regelung dient der Klarstellung zur Abgabepflichtigkeit. § 5 Abs. 3 berücksichtigt nur

die Zweitwohnungsinhaber, allerdings ist es nach herrschender Meinung zulässig, auch

den benannten Personenkreis zur Entrichtung einer Jahreskurabgabe zu verpflichten, weil

die Vermutung besteht, dass diese Personen die Freizeit (Urlaub, Wochenenden)

überwiegend gemeinsam verbringen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine, da lediglich Bestandteil der zur Kurabgabesatzung vorgelegten Kalkulation, die

hierzu zu überarbeiten ist.

gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende