ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion)
Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der
Kurabgabe (Kurabgabesatzung)

Beteiligt:: Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft	Entscheidung
	Apr 26, 2023	Sitzung der Bürgerschaft	überwiesen	NA
● Erledigt		Finanzausschuss	Empfehlung
	May 25, 2023	Sitzung des Finanzausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus	Empfehlung
	May 31, 2023	Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung	Empfehlung
	Jun 1, 2023	Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Bürgerschaft	Entscheidung
	Jun 7, 2023	Sitzung der Bürgerschaft	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2)	Empfehlung
	May 30, 2023	Außerplanmäßige Sitzung des Ortsbeirates Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Ergänzung des § 3 Abs. 1 Abgabepflichtiger Personenkreis:

[…] Ebenfalls nicht ortsfremd und somit nichtabgabepflichtig sind Personen, die einen

Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaften, der keine

Wohnnutzung ermöglicht.

Sachverhalt:

In Anwendung des §11 Abs. 2 Satz 2 ff. KAG M-V werden explizit Personen als

nichtabgabepflichtig benannt, die einen Kleingarten ohne Wohnnutzung bewirtschaften.

Die Ergänzung in der Satzung dient der Klarstellung im Sinne der Umsetzung der KAG M-V.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine, da lediglich Bestandteil der zur Kurabgabesatzung vorgelegten Kalkulation, die

hierzu zu überarbeiten ist.

gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende