Antrag - 2023/AN/4249
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Prüfung der Kostenübernahme für das Deutschlandticket für Angestellte der Stadtverwaltung
- Status:
- öffentlich (Bearbeitung Sitzungsdienst erledigt)
- Vorlage freigegeben:
- 13.04.2023
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Empfehlung
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Apr 18, 2023
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Apr 26, 2023
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Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Übernahme der Kosten für das sog. Deutschlandticket für die Angestellten der Rostocker Stadtverwaltung sowie Eigenbetriebe zu prüfen.
Sachverhalt:
Die Städte München & Stuttgart haben sich entschieden, das sog. Deutschlandticket für ihre Mitarbeitenden komplett zu übernehmen. In der Stadt Stuttgart wurden auch die Beschäftigten der Eigenbetriebe einbezogen.
Darin wird eine Entlastung der Beschäftigten, aber auch des Verwaltungsaufwands sowie eine Maßnahme der Fachkräftebindung & -gewinnung gesehen. Zudem würden in Zukunft Kosten für Dienstreisen entfallen. Im Unterschied zu einer Arbeitgeberzulage ist das kostenlose ÖPNV-Ticket steuerfrei. Die Beschäftigten müssten das 49-EUR-Ticket aus rechtlichen Gründen derzeit jedoch noch selbst beantragen.
Die Oberbürgermeisterin soll auf Basis dieses Antrags prüfen, ob und ab wann eine solche Regelung auch für die Rostocker Stadtverwaltung und ggf. die Eigenbetriebe möglich ist.
Begründung der Dringlichkeit für den Hauptausschuss:
Der Antrag ist fristgerecht für die Sitzung der Bürgerschaft am 26.04., soll jedoch lt. GO zuvor das Votum eines Ausschusses erhalten. Eine Verschiebung des Antrags auf die Sitzung der Bürgerschaft vom 07.06. wäre inhaltlich wenig zielführend.
Finanzielle Auswirkungen: keine
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
Apr 18, 2023 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen