Beschlussvorlage - 2023/BV/4230

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Wahl von folgenden Personen als stellvertretende Vertrauenspersonen für den Ausschuss gem. § 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG):

 

 Anja Thomanek

 Heike Arndt*

 Mario Scheffka

 Rainer Baguhn

 Johannes Lang

 

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    * redaktionell geändert: Dr. Dirk Zierau durch Heike Arndt ersetzt    03.1/Wo. 26.04.2023

Beschlussvorschriften:
 

§ 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)


bereits gefasste Beschlüsse:   -
 

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Sachverhalt:

Gemäß Erlass des Justizministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom
04. Mai 2022 - III 103/3222 - 14SH - hat die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bis zum
01. Mai 2023 die Vertrauensperson per Wahl durch die Gemeindevertretung aufzustellen
(§ 40 GVG) sowie diese bis zum 01. Juli 2023 bei dem zuständigen Amtsgericht einzureichen.

 

Die Vertrauensperson ist Beisitzer in dem nach § 40 Abs. 3 zu bildenden Ausschuss beim Amtsgericht (Richterwahlausschuss), welcher zusammentritt, um die Schöffen und Hilfsschöffen für die nächsten fünf Jahre zu wählen.

 

Für die Wählbarkeit der Vertrauensperson gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Schöffen (§§ 31 – 34 GVG).

 

Sie wird nach § 40 Abs. 3 Satz 1 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, gewählt.

 

Die Zahl der insgesamt zu wählenden Vertrauenspersonen ist für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock auf fünf festgesetzt. Es ist empfehlenswert, Stellvertreter für die Vertrauenspersonen zu wählen.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:  keine

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:  kein Bezug

 

 

 

 

 

 

 

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Eva-Maria Kröger

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Apr 26, 2023 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen