Beschlussvorlage - 2023/BV/4226

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die anliegende Vorschlagsliste für die Wahl der Erwachsenenschöffen und Erwachsenenhilfsschöffen.

 

Beschlussvorschriften:
§§ 31 – 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

bereits gefasste Beschlüsse:  

-
 

Sachverhalt:

 

Gemäß Erlass des Justizministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

04. Mai 2022 - III 103/3222 - 14SH - hat die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bis zum 01. Mai 2023 die Vorschlagsliste für die Wahl der Erwachsenenschöffen und Erwachsenenhilfsschöffen aufzustellen (§ 36 Abs. 1 GVG) sowie diese bis zum 01. Juli 2023 bei dem zuständigen Amtsgericht einzureichen.

 

Die Zahl der Vorschläge für die zu erstellende Liste der Erwachsenenschöffen und Erwachsenenhilfsschöffen wurde durch den Präsidenten des Landgerichts mit Schreiben vom 04.08.2022 für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit 209 bestimmt.

 

Aus der vorgelegten Liste wählt der nach § 40 Abs. 3 GVG zu bildende Ausschuss beim Amtsgericht (Richterwahlausschuss) die erforderliche Anzahl von Erwachsenenschöffen und Erwachsenenhilfsschöffen.

 

Die Aufstellung der Liste erfolgte nach Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bei Parteien, Vereinen und Institutionen sowie aufgrund von Selbstbewerbungen nach zahlreichen Veröffentlichungen in Presse und Rundfunk. Entsprechend § 36 Abs. 2 GVG sollen in der Liste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt sein.

 

Voraussetzung für die Aufnahme in die Liste ist die Erfüllung der Anforderungen an das Schöffenamt gemäß §§ 31 - 34 GVG, wonach in die Liste nicht aufzunehmen sind

 

1.   Personen, die nicht Deutsche sind;

 

2.   Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter  

      nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als

      6 Monaten verurteilt sind;

 

3.   Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust

      der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;

4.   Personen, die bei Beginn der Amtsperiode (01.01.2024) das 25. Lebensjahr noch nicht

      vollendet haben würden;

 

5.   Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amts-

      periode vollenden würden;

 

6.   Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde

      wohnen;

 

7. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;

 

8. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt

nicht geeignet sind;

 

9. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;
    
10.  Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

 

11.  der Bundespräsident
     
12.  Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden  

       können;

 

13.  Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

 

14.  gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Straf-

       vollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

 

15.  Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß

       zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;

 

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung, erforderlich (§ 36 Abs. 1 Satz 2 GVG).

 

 

Finanzielle Auswirkungen: 

 

keine

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:  

 

kein Bezug

 

 

Eva-Maria Kröger

 

Hinweis zur Vorschlagsliste:

Eine Vorschlagsliste mit vollständigen, personenbezogenen Daten, die Geburtsdatum, Wohnadresse und Beruf umfassen, liegt im Fachbereich Sitzungsdienst zur Einsichtnahme vor.

(Voranmeldung erforderlich unter Tel. 0381 381-1308 oder per E-Mail:  sitzungsdienst@rostock.de)