Antrag - 2023/AN/4223
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.PARTEI
Compliance-Regeln für Veranstaltungen in Räumlichkeiten der inRostock GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 19.07.2023
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Jun 7, 2023
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Gestoppt
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Hauptausschuss
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Empfehlung
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Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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- durch Einreichende zurückgezogen am 19.07.2023/ i.V. 04 Ke -
vom Einreicher bis zur Sitzung am 13.09.23 zurückgestellt (Krae, 27.06.23)
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die inRostock GmbH Messen, Kongresse & Events anzuweisen, compliance-Regeln für die Durchführung von Veranstaltungen in Räumlichkeiten der inRostock GmbH zu entwickeln. Der Aufsichtsrat hat die entsprechenden compliance-Regeln zu beschließen. Der Bürgerschaft sind spätestens bis Ende 2023 die compliance-Regeln zur Kenntnis zu geben.
Sachverhalt:
In den letzten Jahren wurden immer wieder Veranstaltungen in der Stadthalle durchgeführt, die zu erheblichen Diskussionen im politischen und gesellschaftlichen Raum geführt haben. Im Ergebnis wurde klar, dass die inRostock GmbH Messen, Kongresse & Events Richtlinien braucht, was die Durchführung von Veranstaltungen betrifft. Diese wurde nicht zuletzt von der Verwaltung selbst eingefordert. Durch diesen Antrag soll dem Anliegen entsprochen werden.
Finanzielle Auswirkungen:
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x |
liegen nicht vor.
gez. Thoralf Sens gez. Christian Albrecht
SPD DIE LINKE.PARTEI
