Änderungsantrag - 2023/BV/4037-02 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag (Kurabgabesatzung) wird in § 3 Abgabepflichtiger Personenkreis wie folgt ergänzt:

 

Ein Tagesgast ist nur dann abgabepflichtig, wenn er sich zu Erholungszwecken aufhält. Der Erholungszweck muss nach außen sichtbar bzw. erkennbar sein, z. B. durch die Nutzung von touristischen Einrichtungen.

 

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Sachverhalt:

Wird mündlich in der Bürgerschaftssitzung begründet.

 

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Sachverhalt:

Wird mündlich in der Bürgerschaftssitzung begründet.

 

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gez. Mathias Krack

Stellv. Vorsitzender

 

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Beschlüsse

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Mar 23, 2023 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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Apr 26, 2023 - Bürgerschaft - überwiesen

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May 25, 2023 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

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May 30, 2023 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - ungeändert beschlossen

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May 31, 2023 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - zur Kenntnis gegeben

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Jun 1, 2023 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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Jun 7, 2023 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen