Informationsvorlage - 2023/IV/4122

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Beratungsfolge

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Sachverhalt:

 

  1. Zuweisungen von Asylbewerbern

 

Der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wurden im Kalenderjahr 2020 insgesamt 128 Personen, im Kalenderjahr 2021 insgesamt 180 Personen und im Kalenderjahr 2022 insgesamt 415 Personen durch das Landesamt für innere Verwaltung zugewiesen. Die Zuweisungszahlen für 2023 stellen sich bisher wie folgt dar:

 

Monat

Anz. Personen

Jan 2023

128

Feb 2023

168

Mrz 2023

31

Gesamt

327

 

Im Februar sind der HRO erstmalig Kriegsvertriebene aus der Ukraine zugewiesen worden. Alle verteilten Personen wurden in den Gemeinschafts- oder Notunterkünften der Hanse- und Universitätsstadt Rostock untergebracht.

 

Im Dezember 2022 informierte das zuständige Landesamt, dass die Entwicklung der Zuweisungen mindestens das Niveau der zweiten Jahreshälfte 2022 betragen wird. Nach Hochrechnung der Verwaltung bedeutet dies, das mit einem Zugang von bis zu 1.000 Asylbewerbern zu rechnen ist.

 

Insgesamt ist festzustellen, dass bereits Anfang März 327 Personen der HRO zugewiesen sind und somit fast die Zahl des Vorjahres bereits erreicht ist.

 

 

  1. Situation in GU

 

In der Hanse- und Universitätsstadt werden zum Stichtag 28.02.2023 Gemeinschaftsunterkünfte betrieben.

 

Unterkunft

Kapazität

Auslastung

Betreiber

GU Satower Straße

397

308

Ökohaus e.V. Rostock

GU Elbotel

296

224

Malteser Werke gGmbH

GU Petersdorfer Straße

289

244

DRK Rostock gGmbH

für Menschen in Not

GU Warnemünde

280

268

Malteser Werke gGmbH

GU Hafen

100

85

Malteser Werke gGmbH

GU Hafen II

59

58

Malteser Werke gGmbH

GU Marienehe

124

102

Malteser Werke gGmbH

NU Industriestraße

150 + 150

235

DRK Rostock gGmbH für Menschen in Not

 

  1. Situation von der HRO angemietete Wohnungen

 

Zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern (insbes. aus medizinischen Gründen oder wegen einer Erwerbstätigkeit) sowie zur Reduzierung der Fehlbelegung der Gemeinschaftsunterkünfte wurden von der HRO Wohnungen angemietet.

Zum Stichtag 28.02.2023 waren insgesamt 350 Wohnungen angemietet. Die beiden Hauptvertragspartner sind dabei die WIRO und Semmelhaack Wohnungsunternehmen.

 

Zur Unterbringung auch von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine besteht weiterhin Bedarf an Wohnungen. Die Stadtverwaltung befindet sich in Gesprächen mit der WIRO, um weitere Wohnungen bei Verfügbarkeit anmieten zu können.

 

 

  1. Leistungsgewährung nach Asylbewerberleistungsgesetz

 

In den Monaten Dezember 2022 bis Februar 2023 wurden Leistungen entsprechend der nachfolgenden Übersicht erbracht:

 

 

Anzahl der Personen

Asylleistungsart

Feb 2022

Dez 2022

Jan 2023

Feb 2023

§1a

8

6

5

5

§3

395

531

641

700

§2

386

349

341

332

Gesamtsumme

789

886

987

1.037

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Ersichtlich ist hierbei, dass die Zuweisungen direkten Einfluss auf die Anzahl der leistungsempfangenden Personen haben. Insofern ist auch hier mit einer Steigerung von ca. 100 bis 120 Personen pro Monat zu rechnen.

 

 

Die nächste Informationsvorlage durch die Verwaltung ist für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Migration im April 2022 geplant. Für den Fall, dass die Verwaltung aufgrund unerwarteter Entwicklungen wesentlicher Art die Notwendigkeit einer früheren Information sieht, erfolgt diese unverzüglich.

 

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Steffen Bockhahn

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Beschlüsse

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15.03.2023 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - zur Kenntnis gegeben

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