Informationsvorlage - 2023/IV/4122

Sachverhalt:

 

1. Zuweisungen von Asylbewerbern

 

Der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wurden im Kalenderjahr 2020 insgesamt 128 Personen, im Kalenderjahr 2021 insgesamt 180 Personen und im Kalenderjahr 2022 insgesamt 415 Personen durch das Landesamt für innere Verwaltung zugewiesen. Die Zuweisungszahlen für 2023 stellen sich bisher wie folgt dar:

 

 

Im Februar sind der HRO erstmalig Kriegsvertriebene aus der Ukraine zugewiesen worden. Alle verteilten Personen wurden in den Gemeinschafts- oder Notunterkünften der Hanse- und Universitätsstadt Rostock untergebracht.

 

Im Dezember 2022 informierte das zuständige Landesamt, dass die Entwicklung der Zuweisungen mindestens das Niveau der zweiten Jahreshälfte 2022 betragen wird. Nach Hochrechnung der Verwaltung bedeutet dies, das mit einem Zugang von bis zu 1.000 Asylbewerbern zu rechnen ist.

 

Insgesamt ist festzustellen, dass bereits Anfang März 327 Personen der HRO zugewiesen sind und somit fast die Zahl des Vorjahres bereits erreicht ist.

 

 

2. Situation in GU

 

In der Hanse- und Universitätsstadt werden zum Stichtag 28.02.2023 Gemeinschaftsunterkünfte betrieben.

 

 

3. Situation von der HRO angemietete Wohnungen

 

Zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern (insbes. aus medizinischen Gründen oder wegen einer Erwerbstätigkeit) sowie zur Reduzierung der Fehlbelegung der Gemeinschaftsunterkünfte wurden von der HRO Wohnungen angemietet.

Zum Stichtag 28.02.2023 waren insgesamt 350 Wohnungen angemietet. Die beiden Hauptvertragspartner sind dabei die WIRO und Semmelhaack Wohnungsunternehmen.

 

Zur Unterbringung auch von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine besteht weiterhin Bedarf an Wohnungen. Die Stadtverwaltung befindet sich in Gesprächen mit der WIRO, um weitere Wohnungen bei Verfügbarkeit anmieten zu können.

 

 

4. Leistungsgewährung nach Asylbewerberleistungsgesetz

 

In den Monaten Dezember 2022 bis Februar 2023 wurden Leistungen entsprechend der nachfolgenden Übersicht erbracht:

 

	Anzahl der Personen
Asylleistungsart	Feb 2022	Dez 2022	Jan 2023	Feb 2023
§1a	8	6	5	5
§3	395	531	641	700
§2	386	349	341	332
Gesamtsumme	789	886	987	1.037

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Ersichtlich ist hierbei, dass die Zuweisungen direkten Einfluss auf die Anzahl der leistungsempfangenden Personen haben. Insofern ist auch hier mit einer Steigerung von ca. 100 bis 120 Personen pro Monat zu rechnen.

 

 

Die nächste Informationsvorlage durch die Verwaltung ist für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Migration im April 2022 geplant. Für den Fall, dass die Verwaltung aufgrund unerwarteter Entwicklungen wesentlicher Art die Notwendigkeit einer früheren Information sieht, erfolgt diese unverzüglich.

 

 

 

Steffen Bockhahn