Stellungnahme - 2022/AN/3501-01 (SN)

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die (Wieder-) Gründung eines Kleingartenbeirats unter Beteiligung von Stadtverwaltung, Bürgerschaft und Kleingartenverband Rostock e.V.
2. Der Beirat berät in Angelegenheiten des Kleingartenwesens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.
3. Der Beirat ist dem Senatsbereich Infrastruktur, Umwelt und Bau, Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen (67), zugeordnet, das sich hinsichtlich der Ausgestaltung mit den unter 1. Genannten verständigt.

 

 

Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen steht dem Antrag grundsätzlich offen gegenüber.

 

Begründung:

 

Auf Empfehlung des Landwirtschaftsministeriums wurde im Dezember 1995 im Auftrag des damaligen Oberbürgermeisters der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ein Kleingartenbeirat gegründet. Dieser bestand zu gleichen Teilen aus Vertreter:innen der amtierenden Bürgerschaftsfraktionen sowie aus Vertreter:innen des Verbandes der Gartenfreunde und befasste sich halbjährlich mit Themen, wie der Zuerkennung der Gemeinnützigkeit, Dauerkleingartenanlagen und Bebauungsplänen. Nach Wegfall der Landesvorschrift zur zwingenden Anhörung eines Kleingartenausschusses bei Entscheidungen zur kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit sowie im Sinne der Deregulierung und Vermeidung von Doppelstrukturen, war die Tätigkeit eines Kleingartenbeirates entbehrlich geworden. Der Kleingartenbeirat wurde 2014 aufgelöst, da seine Beschlüsse nicht die genügende Beachtung in der Kommunalpolitik fanden.

Vielmehr hat es sich bewährt, Kleingartenthemen durch die Fachbehörde und den Kleingartenverband direkt in die politischen Gremien einzubringen, die dann in den entsprechenden Ausschüssen der Bürgerschaft behandelt werden.

Das Kleingartenentwicklungskonzept empfiehlt zusätzlich projektbezogene „Runde Tische“, unter Beteiligung von Kleingartenvertreter:innen, interessierten Bürger:innen, Stadtvertreter:innen und Verwaltung einzurichten, die zeitlich begrenzt, bestimmte Maßnahmen oder Planungen begleiten.

 

Finanzielle Auswirkungen: Regelmäßig zu zahlende Sitzungsgelder

 

 

Holger Matthäus