Informationsvorlage - 2022/IV/3368
Grunddaten
- Betreff:
-
Beendigung des Beamtenverhältnisses von Herrn Claus Ruhe Madsen als Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 30.06.2022
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Büro des Oberbürgermeisters
- Beteiligt:
- Rechts- und Vergabeamt
- Fed. Senator/in:
- S 2, Dr. Chris von Wrycz Rekowski
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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06.07.2022
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Sachverhalt:
Herr Claus Ruhe Madsen hat mit Schreiben vom 28. Juni 2022 gegenüber der Präsidentin der Bürgerschaft angezeigt, dass mit der Ernennung und Vereidigung seiner Person zum Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein das Beamtenverhältnis als Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock kraft Gesetzes am 29. Juni 2022 endet.
Kraft Gesetzes deshalb, weil die Regelung des § 22 (2) des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vorsieht, dass der Beamte aus dem Beamtenverhältnis entlassen ist, wenn ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn begründet wird. Aus diesem besonderen Umstand heraus hat sich die Notwendigkeit des Stellens eines Antrages auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Oberbürgermeister an den Dienstvorgesetzten Bürgerschaft und eine Beschlussfassung durch diese erledigt.
Finanzielle Auswirkungen:
sind in den Dringlichkeitsvorlagen abgebildet.
Dr. Chris von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters
und Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung
