Änderungsantrag - 2022/DV/3344-04 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt benannte Vorlagen zu den Punkten 1 – 3 bis spätestens zum 10.07.22 den zuständigen Gremien wie Ausschüssen und Ortbeiräten bekannt zu machen.  In der Bürgerschaftssitzung vom 24.08.22 soll über eine BUGA-Verschiebung nach 2026 oder einer Absage der BUGA in Gänze beraten und beschlossen werden.

 

1. Eine Machbarkeits- und Risikovorlage für die Durchführung der BUGA Rostock im Jahr 2026 ist zu erstellen. Die Vorlage enthält eine Übersicht der in der Leitentscheidung mit der BV 2020/BV1359 vom 21.10.2020 dargestellten und beschlossenen Projektbausteine mit der Angabe je Projekt:

• Höhe der aktuell kalkulierten Gesamtkosten mit Fertigstellung bis spätestens 03/2026
• Höhe der bisher verbrauchten Kosten und bereits beauftragte Aufwendungen
• Höhe der Fördermittelzuwendungen bei einer Verschiebung nach 2026 - aufgeschlüsselt nach Bund und Land
• Höhe Eigenanteil Stadt und die berechneten Mehrkosten im Vergleich zur Leitentscheidung
• Angabe der Fertigstellungstermine laut Fachplanung und Aufzeigen möglicher Fertigstellungsrisiken
• Benennen der Projekte und Projektsteuerer wie z.B. die RGS, die aus dem kommunalen Konzern Aufgaben übernehmen können

 

2. Aufstellung und Übersicht aller bisher angefallenen Kosten im Zusammenhang mit der BUGA - aufgeschlüsselt nach Investitionen, Durchführung, Sachkosten und Personalkosten inkl. Verwaltungsaufwand.

 

3. Vorbereitung eines Abwägungsbeschlusses für die Absage der BUGA 2025 mit der Fortführung einzelner Projektbausteine sowie die Verschiebung in das Jahr 2026 und ebenso Benennung welche Projektbausteine bis 2026 fertig gestellt werden können. Folgende Umsetzungsmaßnahmen müssen bei einer BUGA 2025 Absage vorbereitet, verhandelt und benannt werden:

• Konkrete Vorschläge zur Umsetzung der in der BUGA Rostock 2025 GmbH ansässigen Mitarbeiter aus den Geschäftsbereichen BUGA Durchführung und BUGA Invest innerhalb des kommunalen Konzerns (Kernverwaltung, Eigenbetriebe und kommunale Gesellschaften)
• Aufstellen einer Projektbaustein-Prioritätenliste mit der Angabe der Gesamtkosten, Fördermittelzusagen, Eigenanteil Stadt und Fertigstellungstermine
• Zuordnung prioritären Maßnahmen zu den jeweiligen Projektsteuerern innerhalb des kommunalen Konzerns und Aufzeigen entsprechender personeller Bedarfe.

 

4. Der städtische BUGA-Koordinator und der Geschäftsführer der BUGA Rostock 2025 GmbH werden bis zu der Entscheidung am 24.08.22 mit Nachdruck die Fördermittel-Verhandlungen für eine Verschiebung nach 2026 mit dem Bund und Land übernehmen.

 

Sachverhalt:
Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/DV/3344 wurde als Dringlichkeitsvorlage 3 Arbeitstage vor der avisierten Entscheidung in der Bürgerschaftssitzung veröffentlicht. Eine Dringlichkeit ist hier nicht gegeben. Die BUGA-Absage wäre für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine weitreichende und folgenschwere Entscheidung – sowohl finanziell als auch der enorme Imageschaden. Beteiligte Ausschüsse und Ortsbeiräte dieser Stadt müssen in die Entscheidung einbezogen werden. Im BUGA-Aufsichtsrat und im BUGA-Ausschuss wurde intensiv über mögliche Varianten der BUGA-Verschiebung beraten und grundsätzlich befürwortet, finden aber in der Beschlussvorlage keine Erwähnung. Den Mitgliedern der Bürgerschaft, den Ausschüssen und Ortsbeiräten sollten vor einer Entscheidung die Möglichkeit gegeben werden, sich vollumfänglich mit allen Fakten zu informieren, um in einem Abwägungsbeschluss die beste Lösung und Variante für die Stadt zu beschließen.

 

Die in den Anlagen aufgeführten Projektbausteine in Form der BUGA-Berichte weisen erhebliche falsche Kostenannahmen und Fertigstellungstermine auf. Für eine gewünschte Priorisierung der Projekte bei einer Absage oder auch Verschiebung müssen alle relevanten Daten und Fakten wie Kosten, Förderanteil, Eigenanteil und Fertigstellungstermine vorliegen.

 

Vor einer Absage sollte und muss geklärt werden, wie und wer die Stadtentwicklungsprojekte übernimmt und wie die dazu benötigte Personalinfrastruktur gewährleistet ist. Ebenso muss mit jedem BUGA-Mitarbeiter über alternative berufliche Perspektiven gesprochen und angeboten werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

gez. Jana Blaschka  gez. Mathias Krack   gez. Rainer Bauer