Dringlichkeitsantrag - 2022/DA/3348

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag:

 


Die Bürgerschaft beschließt:

1. Sitzungen von Ausschüssen und Ortsbeiräten können auch als Videokonferenz oder Mischung aus Videokonferenz und Präsenzsitzung (Hybridsitzung) durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass alle Mitglieder des Gremiums über die notwendigen technischen Voraussetzungen für eine Teilnahme verfügen. Dies ist auch erfüllt, wenn die Stadt Räume mit entsprechender Technik bereithält. Die Entscheidung über eine Durchführung als Videokonferenz oder Hybridsitzung trifft das jeweilige Gremium per Grundsatzbeschluss in einfacher Mehrheit. Ergeben sich zwischen den Sitzungen signifikante Veränderungen im Hinblick auf die Infektionslage, kann eine Entscheidung darüber per Email-Umlaufbeschluss erfolgen. Die Öffentlichkeit muss nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorgaben gewährleistet sein. Für sonstige Gremien (z. B. Beiräte) wird ebenso verfahren, sofern keine anderen gesetzlichen Regeln dem entgegenstehen.


2. Sitzungen der Bürgerschaft sollen weiterhin als Präsenzveranstaltung stattfinden. Mitglieder sowie Angehörige der Verwaltungsspitze, die aus coronabedingten Gründen (Angehörige einer Risikogruppe; Quarantäne) nicht vor Ort sein können, sollen per Videoschaltung teilnehmen, reden und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten mitstimmen können (Hybridsitzung).


3. Sollten Präsenzsitzungen der Bürgerschaft aufgrund von Gesetzen oder Landesverordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht mehr zulässig sein, überträgt die Bürgerschaft alle Entscheidungen, die keinen zeitlichen Aufschub dulden, auf den Hauptausschuss. Sie überträgt auch diejenigen Angelegenheiten auf den Hauptausschuss, die ihr durch Gesetz oder Ortsrecht vorbehalten sind. Die Übertragung gilt mit Inkrafttreten einer Vorgabe nach Satz 1 für die Dauer dieser Vorgabe, längstens jedoch für drei Monate.

4. Der Beschluss gilt bis zum 31.12.2022.


 

 

Reduzieren

Sachverhalt:

 

Begründung der Dringlichkeit:

Der bisherige gleichlautende Beschluss vom 1.12.2021 (2021/DA/2807) ist bis zum 30.6.2022 befristet. Die aktuell steigenden Infektionszahlen machen eine Verlängerung notwendig. Mit einer Beschlussfassung bis zur August-Sitzung zu warten, könnte zu unnötig hohen Infektionsrisiken führen.

 

Es handelt sich um eine Erneuerung der befristeten Beschlüsse vom 20.1.2021 (2021/DA/1873), vom 18.8.2021 (2021/AN/2454) sowie 1.12.2021 (2021/DA/2807). Punkt 3 bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit

 

 

 

Reduzieren

Finanzielle Auswirkungen:

 

Mehrausgaben für tontechnische Betreuung in Höhe von rund 25.000 Euro. Die Inanspruchnahme ist abhängig von der Anzahl der Gremien, die sich für entsprechende Sitzungsvarianten entscheiden.

TH: 10

 

 

Reduzieren

 

 

……………………………………………………………………..

Eva-Maria Kröger (Fraktion DIE LINKE.PARTEI)

 

 

……………………………………………………………………..

Chris Günther (CDU/UFR-Fraktion)

 

 

.…………………………………………………………………..

Uwe Flachsmeyer (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
 


……………………………………………………………………..

Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)

 

 

 

 

Loading...

Beschlüsse

Reduzieren

Jun 22, 2022 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt:
 

1. Sitzungen von Ausschüssen und Ortsbeiräten können auch als Videokonferenz oder Mischung aus Videokonferenz und Präsenzsitzung (Hybridsitzung) durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass alle Mitglieder des Gremiums über die notwendigen technischen Voraussetzungen für eine Teilnahme verfügen. Dies ist auch erfüllt, wenn die Stadt Räume mit entsprechender Technik bereithält. Die Entscheidung über eine Durch­führung als Videokonferenz oder Hybridsitzung trifft das jeweilige Gremium per Grundsatzbeschluss in einfacher Mehrheit.
Ergeben sich zwischen den Sitzungen signifikante Veränderungen im Hinblick auf die Infektionslage, kann eine Entscheidung darüber per Email-Umlaufbeschluss erfolgen. Die Öffentlichkeit muss nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorgaben gewährleistet sein.
Für sonstige Gremien (z. B. Beiräte) wird ebenso verfahren, sofern keine anderen gesetzlichen Regeln dem entgegenstehen.

 

2. Sitzungen der Bürgerschaft sollen weiterhin als Präsenzveranstaltung stattfinden. Mitglieder sowie Angehörige der Verwaltungsspitze, die aus coronabedingten Gründen (Angehörige einer Risikogruppe; Quarantäne) nicht vor Ort sein können, sollen per Videoschaltung teilnehmen, reden und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten mitstimmen können (Hybridsitzung).

 

4. Der Beschluss gilt bis zum 31.12.2022.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 


 

3. Sollten Präsenzsitzungen der Bürgerschaft aufgrund von Gesetzen oder Landes­verordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht mehr zulässig sein, überträgt die Bürgerschaft alle Entscheidungen, die keinen zeitlichen Aufschub dulden, auf den Hauptausschuss. Sie überträgt auch diejenigen Angelegenheiten auf den Hauptausschuss, die ihr durch Gesetz oder Ortsrecht vorbehalten sind.
Die Übertragung gilt mit Inkrafttreten einer Vorgabe nach Satz 1 für die Dauer dieser Vorgabe, längstens jedoch für drei Monate.

 

 

Abstimmung:                              Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

34 Stimmen

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

X        

36 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht.

 

 

 

Beschluss Nr. 2022/DA/3348:

 

Die Bürgerschaft beschließt:
 

1. Sitzungen von Ausschüssen und Ortsbeiräten können auch als Videokonferenz oder Mischung aus Videokonferenz und Präsenzsitzung (Hybridsitzung) durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass alle Mitglieder des Gremiums über die notwendigen technischen Voraussetzungen für eine Teilnahme verfügen. Dies ist auch erfüllt, wenn die Stadt Räume mit entsprechender Technik bereithält. Die Entscheidung über eine Durch­führung als Videokonferenz oder Hybridsitzung trifft das jeweilige Gremium per Grundsatzbeschluss in einfacher Mehrheit.
Ergeben sich zwischen den Sitzungen signifikante Veränderungen im Hinblick auf die Infektionslage, kann eine Entscheidung darüber per Email-Umlaufbeschluss erfolgen. Die Öffentlichkeit muss nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorgaben gewährleistet sein.
Für sonstige Gremien (z. B. Beiräte) wird ebenso verfahren, sofern keine anderen gesetzlichen Regeln dem entgegenstehen.

 

2. Sitzungen der Bürgerschaft sollen weiterhin als Präsenzveranstaltung stattfinden. Mitglieder sowie Angehörige der Verwaltungsspitze, die aus coronabedingten Gründen (Angehörige einer Risikogruppe; Quarantäne) nicht vor Ort sein können, sollen per Videoschaltung teilnehmen, reden und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten mitstimmen können (Hybridsitzung).

 

3. Der Beschluss gilt bis zum 31.12.2022.

Abstimmung: 

 

Angenommen

X

Abgelehnt