Änderungsantrag - 2022/BV/3215-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP): Wärmeplan Rostock 2035“ – Strategien und Maßnahmen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 20.06.2022
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Senator für Infrastruktur, Umwelt und Bau
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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22.06.2022
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Beschlussvorschlag:
Punkt 3 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ersetzt:
“3. die Ziele aus dem Wärmeplan gemeinsam mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren zu verfolgen und dazu einen entsprechenden Finanzierungsplan mit diesen Akteuren zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung bis zur Sitzung im Januar 2023 vorzulegen, entsprechende Vereinbarungen zu schließen und die Maßnahmen/ Handlungs-empfehlungen im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten umzusetzen.”
Der Beschlussvorschlag wird um Punkt 4 wie folgt ergänzt
“4. Verhandlungen mit dem Land über eine finanzielle Beteiligung zu führen”
Sachverhalt:
Der Wärmeplan geht von erheblichen Investitionen aus und dabei von einer finanziellen Umsetzung weitestgehend außerhalb des Haushalts der Hansestadt Rostock aus. Angesichts sinkender finanzieller Leistungsfähigkeit und erheblicher weiterer Belastungen in den Beteiligungen der Hansestadt kann nicht von einer nahezu vollständigen Eigenfinanzierung durch diese ausgegangen werden. Daher muss vor den Schritten der Umsetzung eine Finanzplanung unter Beteiligung möglicher Fördermittelgeber erfolgen
.