Antrag - 2022/AN/3298

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird um folgendes gebeten:

 · Prüfung von Maßnahmen zur Senkung der allgemeinen und speziellen Verkehrsbelastung im Bereich der B105/ Messestraße und der angrenzenden Schutower Gewerbegebiete durch den Einsatz innovativer Verkehrskonzepte, Verkehrsleitsysteme und eines entsprechenden Mobilitätsmanagements. Mit in die Betrachtungen einbezogen werden sollte dabei auch P+R im Bereich Schutow, das nicht nur stadteinwärts, sondern auch für die Gebiete im Nordwesten Rostocks wirkt.

 · Prüfung der Senkung der Verkehrsbelastung des Kreuzungsbereiches B105/ Messestraße durch eine eventuelle direkte Verbindung der einzelnen Gewerbestandorte in den Gewebegebieten westlich der Messestraße untereinander und damit eines vorherigen Abfangens des Verkehrs aus dem Umland ins Gewerbegebiet in Höhe Decathlon.

 Des Weiteren wird gebeten, bzgl. der B-Plan-Gebiete 05.SO.164/1TB und 2 TB „Handels- und Gewerbegebiet Schutow“ sowie B-Plan-Gebiet 05.GE.35 „Schutow – Altes Messegelände“ die Umsetzung folgender Punkte zu prüfen:

 · Einrichtung von Einkaufsstätten-nahen ÖPNV-Haltestellen im Gewerbegebiet 05.SO.164/1 TB „Handels- und Gewerbegebiet Schutow“, so dass auch für geheingeschränkte Menschen alle Einkaufsstätten sehr gut erreichbar sind (nicht nur die geplante Verlegung der Haltestelle in der Messestraße, sondern auch die Anbindung von Decathlon und ggf. weiterer Standorte);

 · Attraktive, voneinander getrennte Fuß- und Radwegeverbindungen zu und in den Gewerbegebieten, insbesondere von und nach Evershagen, wobei die Radwege ausreichend breit gestaltet werden sollten, so dass sich auch Lastenräder gut begegnen können;

 · Attraktive, begrünte, Schatten spendende, lärmgeschützt liegende KFZ-freie Verbindungs- und Spazierwege, u.a. von und nach Evershagen, zum Mühlenteich und nach Sievershagen;

 · Bänke entlang der Fußwege;

 · naturnahe, biodiversitätsfördernde Gestaltung der Gewerbegebiete einschließlich der Pflanzung von vielen Bäumen und Hecken – zusätzlich zu den gesetzlichen Verpflichtungen.

 Die Antworten und Ergebnisse sind dem Ortsbeirat und der Bürgerschaft rechtzeitig vor der Realisierung von Maßnahmen vorzulegen.

Sachverhalt:

 

Das für die B105 zuständige Straßenbauamt Stralsund, die Gemeinde Lambrechtshagen und die Hansestadt Rostock haben beschlossen eine zusätzliche Linksabbiegespur von der B105 in die Messestraße einschließlich der zusätzlichen Abbiegespur in der Messestraße zu planen und zu bauen.

Die Rostocker Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die zusätzliche Linksabbiegespur bereits bei der B-Plan-Aufstellung des B-Plans 05.GE.35 „Schutow – Altes Messegelände“ mit der damaligen Ansiedlung von IKEA gutachterlich empfohlen und festgehalten wurde. Die Umsetzung wurde damals jedoch zurückgestellt und man wollte die Entwicklung erst beobachten. Der Baubeginn ist nun für das dritte Quartal 2022 geplant.

Der Ortsbeirat Evershagen begrüßt die durch die Stadtverwaltung vom Ortsbeirat erbetenen Stellungnahmen und dankt für die Einbeziehung des Ortsbeirates u.a. durch eine vor-Ort-Begehung und die Teilnahme von Ortsbeiratsvertretern an einer Informationsveranstaltung im Januar 2022 mit Gewerbetreibenden, sowie ein Gespräch mit dem Amt für Mobilität zur Erläuterung der verkehrstechnischer Gutachten am 15.3.2022 bezüglich der Einrichtung der Linksabbiegespur im Bereich Schutow sowie auch zu einer angedachten Einziehung eines Teilstückes eines Weges zwischen Messestraße (südlich Hirschkäferweg abzweigend) und Mühlenteiches. Die Stadtverwaltung plant nach dem Austausch mit dem Ortsbeirat diesen Weg zu erhalten, indem er in die Zuständigkeit des Amtes für Stadtgrün überführt wird. Zudem wird die Verlegung der Bushaltestelle in der Messestraße in Richtung B 105 von der Stadtverwaltung geprüft. Jedoch liegt dafür im Gegensatz zum Ausbau der Abbiegespur noch keine Entscheidung vor.

 er Ortsbeirat Evershagen vermisst eine ganzheitliche Betrachtung des Gebietes und eine ausgewogene, gleichberechtigte Einbeziehung aller Mobilitätsformen. Insbesondere gibt es keine Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer. Einzelentscheidungen wie zur Linksabbiegespur, nur den KFZ-Verkehr betreffend, bzw. zu dem Verbindungsweg, den Fußverkehr betreffend, sollen ohne Vorliegen der Kenntnis über die weiteren Planungen für das B-Plan-Gebiet Nr. 05.SO.164/1TB „Handels- und Gewerbegebiet Schutow“ - Teilbereich 1 „Sondergebiet Möbel und Sportfachmarkt“ und vor dem Beschluss genau dieses B-Planes für das Gebiet getroffen werden.

Der Ortsbeirat Evershagen versteht die Stellungnahme der Verwaltung vom 30.3.2022 2022/AN2923-01 (SN) auf den Antrag des Ortsbeirates 2022/AN/2923 in dem Sinne, dass die Planungen für die Linksabbiegespur bereits soweit fortgeschritten sind, dass eine Umplanung bzw. ein Stopp nicht mehr möglich sind. In der Stellungnahme heißt es u.a.: „Die Rücknahme der Maßnahme hätte erhebliche Konsequenzen auf das Straßennetz der anderen beteiligten Straßenbaulastträger.“ Die Realisierung einer zusätzlichen Linksabbiegespur auf der B105 wird von der Verwaltung als unabdingbar gesehen, um die Leistungsfähigkeit auf der B105 aufrechtzuerhalten. Der Ortsbeirat Evershagen hat jedoch Fragen zur Lösung des Verkehrsproblems und die Konsequenzen der Entscheidung:

Die jüngste verkehrstechnische Untersuchung zur Linksabbiegespur wurde von der Krieger Handel SE beauftragt und bildete die Grundlage für die Planung der Linksabbiegespur. Grundlage für städtische Planungen sollten jedoch nicht einzelne Zielstellungen, sondern die Beachtung aller Zielstellungen der Stadt sein. Eine gedeihliche wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt muss in Einklang mit sozialen und ökologischen Zielen gebracht werden.

Die Entscheidung für die Linksabbiegespur beruht u.a. auf der jüngsten Prognose einer allgemeinen Verkehrssteigerung (Kfz-Verkehr) um + 2 % sowie neuer zu erwartender KFZ-Verkehre im Planungsgebiet.Zunehmende KFZ-Verkehre beeinflussen jedoch sowohl die Umwelt als auch das Klima negativ.

Rostock hat sich mit einem Bürgerschaftsbeschluss zum Ziel gesetzt, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen oder im besten Fall klimapositiv zu sein. Im von der Bürgerschaft beschlossenen Maßnahmenplan 2020 als Fortschreibung des Masterplans 100 % Klimaschutz heißt es: „In der Aufgliederung der Anteile der verschiedenen Verkehrsarten an den Treibhausgasemissionen für den Bereich Verkehr wird deutlich, dass PKW den weitaus größten Anteil an den Emissionen haben. Hieraus ergibt sich das Erfordernis, das Handeln zur Senkung von Emissionen im Verkehr auf diesem Verkehrssektor lokal zu fokussieren. Mit Erfolgen in diesem Bereich für den Klimaschutz würde auch eine Verringerung der Belastungen aus den Abgasen zum Wohle der Gesundheit unserer Bürger vor Ort verbunden sein.“

Das Mobilitätskonzept der Hansestadt Rostock definiert als Ziele u.a. eine weitere Stärkung des SPNV/ ÖPNV, eine besondere Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs (Rad und Fuß) u.a. durchmöglichst geringe Wartezeiten an Lichtsignalanlagen und ausreichend lange Grünphasen, eine hohe Umweltverträglichkeit des Verkehrs zur Zielerreichung im Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lärmminderung, die Förderung innovativer Mobilität (e-mobility, Car-Sharing etc.) sowie insgesamt eine hohe Qualität der öffentlichen Räume.

Der Bau der zusätzlichen Linksabbiegespur als alleinige Lösung für die bestehenden Kreuzungsauslastung und die prognostizierten Verkehrssteigerungen verstößt gegen die beschlossenen Mobilitäts- und Klimaziele unserer Stadt. Statt der Anpassung von Kreuzungen an prognostizierte Verkehrssteigerungen sind bevorzugt Maßnahmen zur gezielten Reduktion des KFZ-Verkehrs nötig, damit prognostizierte Verkehrssteigerungen nicht eintreten. Auch wenn zweifelsohne die Gewerbeansiedlungen in Schutow zwangsläufig neue KFZ-Verkehre schaffen, könnte jedoch insgesamt der KFZ-Verkehr in der Stadt verringert werden, so dass in Zukunft auch die Verkehrsbelastung im Kreuzungsbereich B105/ Messestraße und der Schutower Gewerbegebiete nicht steigt. Zudem ist die Frage offen, ob der Bau der Linksabbiegespur Verkehrsprobleme vermehrt verlagert statt sie zu lösen, z.B. in Richtung Evershagen. Ggf. gibt es auch Möglichkeiten, den Verkehr in die Gewerbegebiete westlich der Messestraße bereits in Höhe Decathlon in die Gewerbegebiete umzulenken und innerhalb des Gebietes zu führen.

Der Ortsbeirat Evershagen ist in Sorge um die abnehmende Lebensqualität durch den zunehmenden Verkehr und die damit die zunehmende Lärm- und Abgasbelastung und Steigerung der CO2-Emissionen, um fehlendes bzw. wegfallendes Grün, um fehlende attraktive Fuß- und Radwegeverbindungen und um nicht optimale ÖPNV- Anbindungen sowie die wachsende Versiegelung des Gebietes. Jedoch sieht der Ortsbeirat für das neue Gewerbegebiet und die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Alt Schutow auch große Chancen für eine nachhaltige Stadtentwicklung!

In Städten ist die Ressource Fläche ein begehrtes, knappes Gut: Unternehmen brauchen Platz zum Wirtschaften, Bürgerinnen und Bürger suchen Erholungs- und Wohnraum und die Stadtplanung muss für z.B. Starkregenereignisse und Hitzeperioden vorsorgen. Dabei treten auch Gewerbegebiete zunehmend in den Fokus. Sie können wertvolle Bestandteile grüner, nachhaltiger Städte sein.

Der Bau von getrennten und ausreichend breiten Fahrrad- und Fußwegen kann beispielsweise über eine zusätzliche Grünvernetzung (Randbegrünung) zu stadtklimatischen Verbesserung führen. Wenn sich Wege zu Wohn- oder Erholungsgebieten über Wege durch das Gebiet verkürzen lassen oder erst ermöglicht werden, wird das Gewerbegebiet zum integrierten Bestandteil der Gesamtstadt. Eine gute Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes unabhängig vom eigenen PKW verbessert das Image des Gewerbestandortes und damit die Bindung der Unternehmen an diesen Standort. Ein betriebliches Mobilitätsmanagement fördert und motiviert die Belegschaft zur aktiven Nutzung alternativer Mobilitätsangebote. Ein erfolgreiches Mobilitätsmanagement verbessert die CO2-Bilanz der Kommune.Schon kleine Maßnahmen wie die naturnahe Gestaltung von Firmenparkplätzen, die bewusste Materialwahl bei Baumaßnahmen oder die Bepflanzung von Straßen mit Grüninseln können zum Stadtklima beitragen und die Standortqualität für die Unternehmen erhöhen. Die Nutzung von Besucherparkplätzen außerhalb der Unternehmensöffnungszeiten für die Stadtgesellschaft & Gäste kann positive Synergieeffekte haben. Durch attraktive Freiraumgestaltung und -qualität im Sinne einer nachhaltigen Gewerbegebietsentwicklung wird das Gebiet zum Vorzeigegebiet. Der Schlüssel zum Erfolg liegt auch in dem Aufbau oder Ausbau einer starken Partnerschaft zwischen Kommune und Unternehmen.

Auch gerade die Abweichung von den Zielen der Raumordnung durch die nicht integrierte Lage des Gewerbestandortes westlich der Messestraße erfordert eine sensible Planung des Gebietes.

Die Stadt sollte sich mit den Unternehmen und erforderlichenfalls mit Land und Landkreis dazu verständigen und ggf. auch Lösungen mittels städtebaulicher Verträge herbeiführen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 

 

Weitere mit dem Antrag mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

X

liegen nicht vor.

 

 

 

 

 

 

 

  gez.:  Niels Schönwälder

 

Ortsbeiratsvorsitzender Evershagen