Beschlussvorlage - 2022/BV/3259

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt eine Vertreterin/ einen Vertreter der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für den örtlichen Beirat des Hanse-Jobcenters Rostock mit Wirkung vom 02.07.2022 .

 

Beschlussvorschriften:
§ 71 (2) in Verbindung mit §§ 31 und  32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
§ 6 Kooperationsvereinbarung zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Agentur für Arbeit Rostock vom 17.12.2010 in Verbindung mit § 2 (1) Satz 2 Beiratsordnung

bereits gefasste Beschlüsse:  Nr. 2019/BV/0039
 

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und die Agentur für Arbeit Rostock haben zur Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitssuchende für das Stadtgebiet Rostock nach dem SGB II eine gemeinsame Einrichtung gebildet, welche den Namen „Hanse-Jobcenter Rostock“ führt.

 

Der § 6 Abs. 1 der Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung und die Zusammenarbeit gemäß § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – Kooperationsvereinbarung – zwischen der Hansestadt Rostock und der Agentur für Arbeit vom 17.12.2010 regelt folgendes:

 

„Dem Beirat gehören drei Vertreterinnen oder Vertreter der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, die Gleichstellungsbeauftragte der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sowie bis zu sechs Vertreter der an der örtlichen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beteiligten Institutionen, insbesondere der Verbände, Kammern und Innungen entsprechend § 18 d SBG II an.“

 

 

Herr Rüdiger Reuschel (CDU/UFR) legt sein Mandat im örtlichen Beirat des Hanse-Jobcenters Rostock mit Wirkung zum 01.07.2022 nieder. Somit ist satzungsgemäß eine neue Vertreterin/ein neuer Vertreter der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für den örtlichen Beirat des Hanse-Jobcenters Rostock zu bestellen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

Claus Ruhe Madsen