Änderungsantrag - 2022/BV/3009-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und der SPD
Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die
Haushaltsjahre 2022/2023 - Beratung queere Erwachsene
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.05.2022
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Empfehlung
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10.05.2022
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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11.05.2022
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Beschlussvorschlag:
Der Haushalt wird wie folgt geändert:
1. In TH 50, Produkt 33100 (Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege) wird der Ansatz
- im Jahr 2022: um 30.000 € erhöht,
- im Jahr 2023 ff.: um 50.000 € erhöht.
Die Erhöhung ist zweckgebunden als Zuschuss für Beratungsleistungen von LSBTI* in Rostock und deren Angehörige, die aus Altersgründen nicht über die Jugendhilfe gefördert werden können, zu verwenden.
2. Die neue Stelle 10 30 000 116 Sachbearbeiter/-in (Reservestelle), TH 50 wird gestrichen der Ansatz für Personalaufwendungen entsprechend reduziert.
Sachverhalt:
Die Beratung von queeren Menschen wird derzeit nur über die Mittel der Jugendhilfe gefördert und kann daher nur bis 18. Lebensjahr, in Ausnahmefällen bis zum 27. Lebensjahr erfolgen. Doch auch Erwachsene und z.T. ihre Familien haben erheblichen Unterstützungsbedarf, hier besteht Einigkeit mit der Verwaltung (vgl. 2021/AN/2066-01). Die Verwaltung hat alternative (Co-)Finanzierungen geprüft, aber kein positives Ergebnis erzielen können. Die Mittel sind für eine Personalstelle sowie Sachkosten und Honorare vorgesehen.