Dringlichkeitsantrag - 2022/DA/3131
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI
Kleingartenentwicklungskonzept als Beschlussvorlage vorlegen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 28.03.2022
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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30.03.2022
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle – Stadtgarten Rostock“ (2022/IV/2946) den zuständigen Ortsbeiräten, Ausschüssen und der Bürgerschaft als Beschlussvorlage vorzulegen.
Begründung der Dringlichkeit:
Für die Bürgerschaftssitzung am 30.03.2022 ist das Kleingartenkonzept als Informationsvorlage vorgelegt. Die Ortsbeiräte, Ausschüsse und die Bürgerschaft sollten die Möglichkeit haben, auf das Konzept einzuwirken und dieses nicht nur zur Kenntnis zu nehmen. Andernfalls tritt das Kleingartenkonzept in Kraft, ohne dass der politische Raum und andere Akteure die Möglichkeit hatten, Änderungsvorschläge einzuarbeiten.
Sachverhalt:
Das vorgelegte Kleingartenentwicklungskonzept als Informationsvorlage stellt die Endfassung des Konzepts dar. Aus Sicht der antragsstellenden Fraktion hätte in einer Informationsvorlage lediglich über den aktuellen Planungsstand und die weiteren Schritte zur Erstellung des Konzepts berichtet werden können, jedoch nicht die finale Version präsentiert werden. Das aufgezeigte Konzept bedarf des Charakters einer Beschlussvorlage, um dem politischen Raum und anderen Beteiligten die Möglichkeit zu Änderungsvorschlägen einzuräumen.
Finanzielle Auswirkungen:
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x |
liegen nicht vor.
gez. Thoralf Sens gez. Eva-Maria Kröger
SPD DIE LINKE.PARTEI
