Antrag - 2022/AN/3076

Beschlussvorschlag:

 

Zur Gewährleistung eines weitreichenden und attraktiven Informationsangebotes für die Rostockerinnen und Rostocker zu städtischen Planungen, Festsetzungen, Gremiensitzungen und sonstigen Aktivitäten wird der Oberbürgermeister mit der Umsetzung bzw. Prüfung der folgenden Maßnahmen beauftragt:

 

1. Der Städtischer Anzeiger in seiner jetzigen Form soll bis Ende 2022 weitergeführt werden 
    und darin regelmäßig auf andere/neue Informationsangebote hingewiesen werden.
    Eine Weiterführung darüber hinaus in geeigneter Form und zu angemessenen
    Konditionen ist zu prüfen.

 

2. Es soll ein analoges Alternativangebot zum Städtischen Anzeiger entwickelt werden,
    das auch auf Bebauungsplanverfahren, Satzungsänderungen u.a. hinweist, z.B.:

   - monatlich

   - Auslage in Ortsämtern, SBZs, Bibliotheken sowie möglichst an weiteren Standorten

   - ggf. Zusendung an Interessierte auf Anforderung

 

3. Es soll ein digitales Alternativangebot entwickelt werden, z.B.:

   - abonnierbare Einladungen zu einzelnen Gremien, die automatisch zugesendet werden,

   - abonnierbare Informationen zu bestimmten Themen, wie z.B. Bebauungspläne,

   - weitere Bausteine sind zu prüfen, z.B. eine geobasierte Auswahl von Informationen.

 

4. Es soll mit einer Kampagne aktiv für die neuen Informationsangebote geworben werden.

 

5. Es soll die Einrichtung von Digitalanzeigen im Rathaus und an weiteren Standorten mit
    Publikumsverkehr, regelmäßigen Gremiensitzungen oder anderen Veranstaltungen ge-
    prüft werden, die über Sitzungstermine, Tagesordnungen u. Sitzungsorte Auskunft geben.
    Zudem sollte geprüft werden, ob an diesen Stellen auch über aktuelle Angebote und
    Vorhaben der Stadt informiert werden kann.

 

Die Bürgerschaft ist über den Stand der Maßnahmen zu informieren, u.a. durch

- eine Gesprächsrunde im April/Mai 2022 und eine

- Informationsvorlage zum Stand der Umsetzung im August 2022

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Die Beschlussvorlage 2022/BV/2888 verlagert öffentliche Bekanntmachungen vom Städtischen Anzeiger ins Internet. Dies könnte perspektivisch zum Auslaufen des Städt. Anzeigers führen, zumal auch kostenlose Anzeigenblätter als Instrument für die Verteilung immer mehr verschwinden. Daher sollten rechtzeitig zeitgemäße Alternativen entwickelte und beworben werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Es wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung im Rahmen der bisherigen Haushaltsmittel erfolgen kann.

 

Es sollte geprüft werden, in welchem Umfang für neue Informationsinstrumente und Digitalisierung Fördermittel eingesetzt werden können.

 

Bei Bedarf sind der Bürgerschaft zusätzliche Aufwendungen in Form einer Beschlussvorlage vorzulegen.

 

 

 

 

 

gez.    gez.   gez.     gez.

Uwe Flachsmeyer  Eva-Maria Kröger Daniel Peters    Thoralf Sens

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DIE LINKE.PARTEI CDU/UFR    SPD