Beschlussvorlage - 2022/BV/3073

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die 2. Aktualisierung der 4. Fortschreibung und Aktu-alisierung des Schulentwicklungsplanes der Schulnetze der allgemein bildenden Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für den Planungszeitraum der Schuljahre 2015/16 bis 2019/20 und für den Prognosezeitraum 2020/21 bis 2025/26 (Anlage).

 

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V, § 170 SchulG M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

2016/BV/1784 - 4. Fortschreibung und Aktualisierung des Schulentwicklungsplanes
der Schulnetze der allgemein bildenden Schulen der Hansestadt Rostock für den Planungszeitraum der Schuljahre 2015/16 bis 2019/20 und für den Prognosezeitraum 2020/21 bis 2025/26

2020/BV/ 0650 -  1. Aktualisierung der 4. Fortschreibung und Aktualisierung des                                   Schulentwicklungsplanes der Schulnetze der allgemein bildenden                                   Schulen der Hansestadt Rostock für den Planungszeitraum der                                    Schuljahre 2015/16 bis 2019/20 und für den Prognosezeitraum 2020/21 bis 2025/26

 

 

Sachverhalt:

Gemäß § 107 – Schulentwicklungsplanung – SchulG M-V i.V.m. der Verordnung über die Schulentwicklungsplanung für die allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern (Schulentwicklungsplanungsverordnung – SEPVO M-V) in der aktuell gültigen Fassung sind die Landkreise und kreisfreien Städte als Planungsträger verpflichtet Schulentwicklungspläne aufzustellen, regelmäßig zu überprüfen und fortzuschreiben.

Die 4. Fortschreibung und Aktualisierung des Schulentwicklungsplanes der Schulnetze der allgemein bildenden Schulen der Hansestadt Rostock für den Planungszeitraum der Schuljahre 2015/16 bis 2019/20 und für den Prognosezeitraum 2020/21 bis 2025/26 wurde mit der Vorlage 2016/BV/1784 durch die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 06.07.2016 als Grundlage für die mittel- und langfristige Planung der Schulnetze der allgemein bildenden Schulen der Hansestadt Rostock beschlossen und mit Bescheid vom 21.07.2016 durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern genehmigt.

Mit der 1. Aktualisierung der 4. Fortschreibung und Aktualisierung des Schul-entwicklungsplanes der Schulnetze der allgemein bildenden Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für den Planungszeitraum der Schuljahre 2015/16 bis 2019/20 und für den Prognosezeitraum 2020/21 bis 2025/26, die als Vorlage 2020/BV/0650 am 17.06.2020 durch die Bürgerschaft beschlossen und mit Bescheid vom 04.03.2021 durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern genehmigt wurde, wurde die schulstrukturelle Veränderung der Einrichtung des Schulbereiches „Schulartunabhängige Orientierungsstufe“ an der Grundschule „Kleine Birke“, Kopenhagener Straße 3, 18107 Rostock erreicht. Darin war die Einrichtung der schulartunabhängigen Orientierungsstufe zum Schuljahr 2021/22 vorgesehen, was aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf nicht realisiert werden konnte.

Um den Betrieb der schulartunabhängigen Orientierungsstufe an der Grundschule „Kleine Birke“ zum Schuljahr 2022/23 aufnehmen zu können ist es nötig, mit der vorliegenden 2. Aktualisierung der 4. Fortschreibung und Aktualisierung des Schulentwicklungsplanes der Schulnetze der allgemein bildenden Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Einrichtung der schulartunabhängigen Orientierungsstufe an der Grundschule „Kleine Birke“ zum Schuljahr 2022/23 abzubilden.

Der Beschlussinhalt unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine weiteren Auswirkungen. Der Erweiterungsneubau für die Grundschule „Kleine Birke“ ist bereits entrichtet und wird im April 2022 an Schule und Hortträger zur Nutzung übergeben.

 

 

 

Claus Ruhe Madsen