Änderungsantrag - 2021/BV/1963-01 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Die aus der Rückzahlung der Stiftungsauflösung dem Haushalt zurückzuführenden Mittel sollen als Deckungsquelle für die zusätzlichen Aufwendungen zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge aus der Ukraine genutzt werden.

Mit der Ostseesparkasse Rostock (OSPA) sind zugleich Gespräche zu führen, um den Anteil der OSPA demselben Zweck zuzuführen.

 

 

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock stellt sich der humanitären Aufgabe der Versorgung, Unterbringung und Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge, die durch den russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat fliehen müssen. Um kurzfristig finanzielle Ressourcen für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung zu haben, sollen die freiwerdenden Mittel aus der aufzulösenden Stiftung genutzt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

x

Verwendung der freiwerdenden Mittel

 

 

 

 

 

gez. Daniel Peters              gez. Eva-Maria Kröger        gez. Uwe Flachsmeyer

CDU/UFR                            DIE LINKE.PARTEI                BÜNDNIS 90 / DIE GRUENEN

 

 

 

gez. Thoralf Sens               gez. Julia K. Pittasch           gez. Christoph Eisfeld

SPD                                     FDP                                       FDP