Dringlichkeitsvorlage - 2022/DV/3063

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft stimmt der Bildung eines Sonderbudgets in Höhe von 500.000 EUR für die zu erwartende Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu.

 

Der Haushaltsplanentwurf 2022/2023 ist entsprechend der „Finanzielle Auswirkungen“ anzupassen.

 

Beschlussvorschriften:
§ 22 Absatz 3 und § 49 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse: keine

Begründung der Dringlichkeit:

 

Aufgrund der gegenwärtigen aktuellen politischen Lage in der Ukraine ist es dringend erforderlich, die Höhe der finanziellen Mittel in der Bürgerschaftssitzung am 02.03.2022 zu beschließen.

 

Die kriegerischen Auseinandersetzungen seit dem 24.02.2022 führen zu erheblichen Flüchtlingsströmen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bereit erklärt, unbürokratisch zu helfen und Flüchtlinge aufzunehmen. Vereinzelt sind bereits Flüchtlinge in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock angekommen. Stündlich ist mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen.

 

Um sofortige humanitäre Hilfe gewährleisten zu können, muss die Beschlussvorlage in der Bürgerschaftssitzung am 02.03.2022 behandelt werden. 

Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf  2022/2023 sind für diese Situation keine finanziellen Mittel berücksichtigt.

 

Sachverhalt:

 

Im Rahmen einer Videokonferenz am 24.02.2022 wurde der Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock darüber informiert, dass die zu erwartenden geflüchteten Menschen aus der Ukraine nicht ausschließlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht werden können.

 

Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte die Aufgabe des Landes umsetzen müssen und somit eine Vielzahl von geflüchteten Personen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Zuflucht finden werden. 

 

Um diese Aufgabe umzusetzen, gilt es weitere Unterbringungsmöglichkeiten vorzuhalten. Die Versorgung mit notwendigen Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen ist sicherzustellen.

 

Das benötigte Budget dient der Sicherstellung und Vorfinanzierung der zu erbringenden Leistungen für die ukrainischen Flüchtlinge.

 

In der ersten Annahme wird davon ausgegangen, dass 200 Flüchtlinge für einen Zeitraum von drei Monaten unterzubringen und zu versorgen sind. Abweichungen von dieser Annahme ziehen weitere finanzielle Auswirkungen nach sich.

 

Gegebenenfalls sind in der Haushaltsdurchführung weitere finanzielle Mittel mit einer überplanmäßigen Bewilligung zu beantragen.

 

Am 03.03.2022 wird die Entscheidung der Europäischen Union zur Anwendung des § 24 Aufenthaltsgesetz erwartet. Damit würde zum vorübergehenden Schutz eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Ergebnis kann die Leistung und Refinanzierung über das Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen.

 

Zeitgleich wird es für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock in Einzelfällen unumgänglich sein, freiwillige Leistungen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen zu finanzieren.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt: 50

 

Haushalts-jahr	Konto / Bezeichnung	Ergebnishaushalt		Finanzhaushalt
		Erträge	Auf-wendungen	Ein-zahlungen	Aus-zahlungen
2022	31302 – Grundleistungen §3 AsylbLG 55712167 / 75712167 - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz innerhalb von Einrichtungen - Geldleistungen für persönliche Bedürfnisse (Taschengeld) – Ukraine		95.000 EUR		95.000 EUR

2022	31302 – Grundleistungen §3 AsylbLG 55712267 / 75712267 - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz innerhalb von Einrichtungen - Geldleistungen für persönliche Bedürfnisse ohne Erstattung (Taschengeld) – Ukraine		5.000 EUR		5.000 EUR
2022	31302 – Grundleistungen §3 AsylbLG 55712168 / 75712168 - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz innerhalb von Einrichtungen - Zusatzleistungen – Ukraine		123.500 EUR		123.500 EUR
2022	31302 – Grundleistungen §3 AsylbLG 55712268 / 75712268 - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz innerhalb von Einrichtungen - Zusatzleistungen ohne Erstattung – Ukraine		6.500 EUR		6.500 EUR
2022	31302 – Grundleistungen §3 AsylbLG 42311000 / 62311000 – Kostenerstattung im Bereich des SGB XII und anderer sozialer Leistungen - überörtlicher Träger - des Landes	218.500 EUR		218.500 EUR
2022	31303 - Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt (§4 AsylbLG) 55712160 / 75712160 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz innerhalb von Einrichtungen - ambulante Behandlungen – Ukraine		57.000 EUR		57.000 EUR
2022	31303 - Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt (§4 AsylbLG) 55712260 / 75712260 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz innerhalb von Einrichtungen - ambulante Behandlungen ohne Erstattung – Ukraine		3.000 EUR		3.000 EUR
2022	31303 – Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt (§4 AsylbLG) 42311000 / 62311000 – Kostenerstattung im Bereich des SGB XII und anderer sozialer Leistungen - überörtlicher Träger - des Landes	57.000 EUR		57.000 EUR
2022	31500 – Soziale Einrichtungen 44290090 / 64290090 Kostenerstattung und Kostenumlagen von Sonstigen - GU Elbotel - Ukraine		210.000 EUR		210.000 EUR
2022	31500 – Soziale Einrichtungen 56210090 / 76210090 Miete GU Elbotel – Ukraine	210.000 EUR		210.000 EUR

 

Im Saldo ergibt sich ein Zuschussbedarf in Höhe von 14.500 EUR im Haushaltsjahr 2022 für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

 

 

 

Claus Ruhe Madsen