Dringlichkeitsantrag - 2022/DA/3055

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist bestürzt und verurteilt
den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Wir stehen solidarisch bei der ukrainischen Zivilbevölkerung.

 

Die Kriegshandlungen Wladimir Putins verurteilen wir auf das Schärfste. Sie sind ein Bruch des Völkerrechts und missachten das Existenz- sowie das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine.

 

Die Stadt Rostock setzt sich für ein friedliches Miteinander in Europa und der Welt ein.

Als weltoffene Hanse- und Universitätsstadt zeigen wir lokal Verantwortung und Solidarität und sprechen uns deutlich dafür aus, Geflüchtete aus der Ukraine willkommen zu heißen und Sanktionen aktiv zu unterstützen.

Die Bürgerschaft unterstützt ausdrücklich die begonnenen Vorkehrungen und Bemühungen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine.

 

Daher wird der Oberbürgermeister beauftragt:

• die Vorbereitungen für die Aufnahme von Geflüchteten zu intensivieren und mit den Partnern in der Wohnungswirtschaft die Unterbringung von Geflüchteten zu organisieren,
• sich dafür einzusetzen, dass ukrainischen Flüchtlingen, die sich bereits länger in Deutschland aufhalten, ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt wird,

• im Rahmen der Handlungsmöglichkeit der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen Sanktionen gegen Russland aktiv zu unterstützen.

 

Sachverhalt:

 

Nach monatelangem Säbelrasseln griff Russlands Präsident Putin in der Nacht zum 24.02.2022 die Ukraine an. Über Nacht herrscht Krieg in Europa.

In seinen Fernsehansprachen hat der russische Präsident sein geschichtsrevisionistisches Weltbild deutlich gemacht und der Ukraine ihr Existenzrecht abgesprochen.

Daher ist es notwendig, klare Worte zu finden.

 

Gleichzeitig ist aber auch mit steigenden Geflüchtetenzahlen aus der Ukraine zu rechnen. Hier müssen wir als weltoffene Stadt Verantwortung tragen.

 

Wir sehen es als notwendige humanitäre Maßnahme, den ukrainischen Geflüchteten in Rostock und im Land, die 2014 und in Folge gekommen sind, auch nach negativem Asylverfahren einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewähren. Die ganz überwiegende Zahl hat sich vorbildlich in die Gesellschaft integriert, hier echte Perspektiven zu schaffen, ist längst überfällig und ein Zeichen der Solidarität.

 

Wir müssen Sanktionen gegen Russland aktiv unterstützen, als Stadtverwaltung und als städtische Unternehmen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Eventuell entstehende Kosten sind darzustellen und ggf. der Bürgerschaft zum Beschluss vorzulegen.

 

 

 

gez. Uwe Flachsmeyer gez. Eva-Maria Kröger gez. Daniel Peters gez. Thoralf Sens

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DIE LINKE.PARTEI  CDU/UFR     SPD

 

 

gez. Dr. Sybille Bachmann gez. Julia K. Pittasch gez. Christoph Eisfeld      gez. Anette Niemeyer
Rostocker Bund  FDP   FDP          AUFBRUCH 09