Stellungnahme - 2022/AM/2966-01 (SN)

1. Welche Gespräche haben seither mit dem Landkreis stattgefunden? Mit welchem Ergebnis?
2. Haben dazu außerdem Gespräche mit der Landesregierung stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Wie ist der aktuelle Arbeitsstand im Hinblick auf den Aufbau bzw. die Finanzierung einer Beratungsstelle für queere Erwachsene?
4. In welcher Weise kann eine Beratungsstelle bzw. hauptamtliche Beratung für queere Erwachsene im Haushaltsentwurf 2022/2023 berücksichtigt werden?

 

Sachverhalt:

Mit Antrag 2021/AN/2066 soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, die Beratung von „queeren Erwachsenen“ in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (HRO) zu verbessern. Das Amt für Jugend, Soziales und Asyl positionierte sich in der Stellungnahme 2021/AN/2066-1 (SN) und formulierte einen Verfahrensvorschlag.

Die Bürgerschaft entschied am 21.05.2021, den Antrag zu vertagen, um eine finanzielle Beteiligung des Landkreises Rostock anzuregen. Dieser teilt auf Anfrage des Senators für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung mit, dass dort keine nennenswerten Bedarfe vorliegen. Eine finanzielle Beteiligung schließt sich somit aus. Das Angebot wäre allein durch die HRO zu tragen.

Kommunale Mittel der HRO für dieses zusätzliche Beratungsangebot sind im Teilhaushalt 50 für die Jahre 2022 und 2023 nicht eingeplant. Eine nachträgliche Aufnahme in den Haushaltsplan ist nicht möglich. Es steht ebenfalls keine Deckungsquelle zur Verfügung.

Insofern empfehle ich, den Aufbau einer landesweiten Beratungsstelle in finanzieller (Teil)Verantwortung des Landes M-V zu prüfen. Die Verwaltung hat eine entsprechende Anfrage an das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport formuliert.

Mit Umsetzung läge eine zentrale Aufgabe darin, dieses Angebot in die bestehende Beratungslandschaft der HRO einzubinden. Gesellschaftliche Strukturen verändern sich fortlaufend und immer schneller. Beratungsthemen, Methoden und Formate sind darauf auszurichten. Diese ganzheitliche Aufgabe obliegt im Weiteren dem Amt für Jugend, Soziales und Asyl, insbesondere im Kontext der kommunalen Verantwortung des Wohlfahrtfinanzierungs- und –transparenzgesetzes M-V. Somit werden die Beratungsangebote in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock insgesamt durchleuchtet.  

 

 

 

Steffen Bockhahn