Antrag - 2022/AN/2968
Grunddaten
- Betreff:
-
Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion
Verbesserung des Reinigungszustandes in kommunalen Schulen und deren Sporthallen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 31.05.2023
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport
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Empfehlung
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23.02.2022
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17.08.2022
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21.09.2022
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23.11.2022
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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●
Erledigt
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Liegenschafts- und Vergabeausschuss
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Empfehlung
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17.02.2022
| |||
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28.04.2022
| |||
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09.06.2022
| |||
●
Gestoppt
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Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung
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Empfehlung
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09.02.2022
|
Beschlussvorschlag: *redaktionell geändert: Zeitpunkt von Mai 2022 auf Sept. 2022. 03.1/Wo. 13.06.22
durch Einreicher weiter zurückgestellt bis zur Sitzung am 07.06.23 (Krae, 03.04.23)
durch Einreicher weiter zurückgestellt bis zur Sitzung am 18.10.23 (Krae, 31.05.23)
Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
-
die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb
Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der
Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU
- eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden
Parametern
- die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.)
- die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und
“PBSt-geprüft”
und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.
Die Bürgerschaft wird in ihrer Septembersitzung* 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.
Sachverhalt:
Der Reinigungszustand an den kommunal getragenen Rostocker Schulen und Sporthallen
hat in den letzten Monaten zu einer erheblichen, auch öffentlich ausgetragenen Kritik
geführt. Dabei wurde insbesondere die Unzufriedenheit mit einzelnen Dienstleistern der
Hanse- und Universitätsstadt Rostock betont.
In diesem Zusammenhang hatte die Bürgerschaft im März 2021 beschlossen, Möglichkeiten
zu prüfen, um die von der Stadt benötigten Reinigungsleistungen zu kommunalisieren.
Hierbei sollten prioritär die Reinigung an kommunal getragenen Schulen und deren
Sporthallen, die eine pflichtige Aufgabe der Kommune sind, untersucht werden.
Weiterhin sollten auch andere städtische Einrichtungen wie Verwaltungsgebäude in die
Betrachtung mit einbezogen werden. Eine Umsetzung des o.g. Beschlusses wurde für das
4. Quartal 2021 angekündigt, liegt leider aber immer noch nicht vor.
Eine Rekommunalisierung von Dienstleistungen hat sich jedoch in den meisten Fällen
nicht als die ideale Antwort herausgestellt. Gebäudereinigung ist ein Handwerksberuf, der
mit einer dreijährigen Berufsausbildung im Handwerk erlernt werden muss.
Diese Neugestaltung muss zur Sicherstellung der Nutzung aller gängigen Alternativen
durch ein im Vergleich laufendes weiteres Projekt begleitet werden. Ziel muss es sein, die
bestmögliche Alternative zur Verbesserung der Reinigungsleistungen und unter
Berücksichtigung des sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern zu gewährleisten.
17.02.2022 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren
Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
-
die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb
Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der
Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU
- eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden
Parametern
- die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.)
- die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und
“PBSt-geprüft”
und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.
Die Bürgerschaft wird in ihrer Mai-Sitzung 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.
Frau Krüger stellt aufgrund der Zurückstellung den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2022/AN/2968 Verbesserung des Reinigungszustandes in kommunalen Schulen und deren Sporthallen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: |
4 |
|
|
|
Dagegen: |
2 |
|
Angenommen |
X |
Enthaltungen: |
3 |
|
Abgelehnt |
|
Der Antrag Nr. 2022/AN/2968 Verbesserung des Reinigungszustandes in kommunalen Schulen und deren Sporthallen wird vertagt.
23.02.2022 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - vertagt
Beschlussvorschlag:
Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren
Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
-
die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb
Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der
Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU
- eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden
Parametern
- die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.)
- die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und
“PBSt-geprüft”
und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.
Die Bürgerschaft wird in ihrer Mai-Sitzung 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.
Der Antrag 2022/AN/2968 wird vertagt.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: |
|
|
|
|
Dagegen: |
|
|
Angenommen |
|
Enthaltungen: |
|
|
Abgelehnt |
|
28.04.2022 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - vertagt
Beschluss:
Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren
Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
-
die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb
Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der
Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU
- eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden
Parametern
- die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.)
- die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und
“PBSt-geprüft”
und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.
Die Bürgerschaft wird in ihrer Mai-Sitzung 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.
17.08.2022 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - vertagt
Beschlussvorschlag: *redaktionell geändert: Zeitpunkt von Mai 2022 auf Sept. 2022. 03.1/Wo. 13.06.22
Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
-
die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb
Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der
Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU
- eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden
Parametern
- die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.)
- die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und
“PBSt-geprüft”
und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.
Die Bürgerschaft wird in ihrer Septembersitzung* 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: |
|
|
|
|
Dagegen: |
|
|
Angenommen |
|
Enthaltungen: |
|
|
Abgelehnt |
|
21.09.2022 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - vertagt
Beschlussvorschlag: *redaktionell geändert: Zeitpunkt von Mai 2022 auf Sept. 2022. 03.1/Wo. 13.06.22
Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
-
die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb
Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der
Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU
- eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden
Parametern
- die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.)
- die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und
“PBSt-geprüft”
und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.
Die Bürgerschaft wird in ihrer Septembersitzung* 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: |
|
|
|
|
Dagegen: |
|
|
Angenommen |
|
Enthaltungen: |
|
|
Abgelehnt |
|
23.11.2022 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - vertagt
Beschlussvorschlag: *redaktionell geändert: Zeitpunkt von Mai 2022 auf Sept. 2022. 03.1/Wo. 13.06.22
Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
-
die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb
Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der
Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU
- eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden
Parametern
- die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.)
- die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und
“PBSt-geprüft”
und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.
Die Bürgerschaft wird in ihrer Septembersitzung* 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: |
|
|
|
|
Dagegen: |
|
|
Angenommen |
|
Enthaltungen: |
|
|
Abgelehnt |
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