Antrag - 2022/AN/2968

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:     *redaktionell geändert: Zeitpunkt von Mai 2022 auf Sept. 2022.   03.1/Wo. 13.06.22

   durch Einreicher weiter zurückgestellt bis zur Sitzung am 07.06.23 (Krae, 03.04.23)

durch Einreicher weiter zurückgestellt bis zur Sitzung am 18.10.23 (Krae, 31.05.23)

 

Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
 

  1. die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb
    Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der

Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU

  1. eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden

Parametern

  1. die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.)
  2. die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und

“PBSt-geprüft”

und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.
 

Die Bürgerschaft wird in ihrer Septembersitzung* 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.

 

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Sachverhalt:

Der Reinigungszustand an den kommunal getragenen Rostocker Schulen und Sporthallen

hat in den letzten Monaten zu einer erheblichen, auch öffentlich ausgetragenen Kritik

geführt. Dabei wurde insbesondere die Unzufriedenheit mit einzelnen Dienstleistern der

Hanse- und Universitätsstadt Rostock betont.

In diesem Zusammenhang hatte die Bürgerschaft im März 2021 beschlossen, Möglichkeiten

zu prüfen, um die von der Stadt benötigten Reinigungsleistungen zu kommunalisieren.

Hierbei sollten prioritär die Reinigung an kommunal getragenen Schulen und deren

Sporthallen, die eine pflichtige Aufgabe der Kommune sind, untersucht werden.

Weiterhin sollten auch andere städtische Einrichtungen wie Verwaltungsgebäude in die

Betrachtung mit einbezogen werden. Eine Umsetzung des o.g. Beschlusses wurde für das

4. Quartal 2021 angekündigt, liegt leider aber immer noch nicht vor.

Eine Rekommunalisierung von Dienstleistungen hat sich jedoch in den meisten Fällen

nicht als die ideale Antwort herausgestellt. Gebäudereinigung ist ein Handwerksberuf, der

mit einer dreijährigen Berufsausbildung im Handwerk erlernt werden muss.

Diese Neugestaltung muss zur Sicherstellung der Nutzung aller gängigen Alternativen

durch ein im Vergleich laufendes weiteres Projekt begleitet werden. Ziel muss es sein, die

bestmögliche Alternative zur Verbesserung der Reinigungsleistungen und unter

Berücksichtigung des sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern zu gewährleisten.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine, da zunächst Evaluierung und Prüfung

 

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gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

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Beschlüsse

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09.02.2022 - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung - vertagt

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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17.02.2022 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

Beschlussvorschlag:
 

Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren

Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
 

  1. die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb
    Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der

Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU

  1. eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden

Parametern

  1. die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.)
  2. die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und

“PBSt-geprüft”

und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.
 

Die Bürgerschaft wird in ihrer Mai-Sitzung 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.

 

Frau Krüger stellt aufgrund der Zurückstellung den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2022/AN/2968 Verbesserung des Reinigungszustandes in kommunalen Schulen und deren Sporthallen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

 

 

Der Antrag Nr. 2022/AN/2968 Verbesserung des Reinigungszustandes in kommunalen Schulen und deren Sporthallen wird vertagt.

 

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23.02.2022 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - vertagt

 

Beschlussvorschlag:
 

Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren

Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
 

  1. die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb
    Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der

Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU

  1. eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden

Parametern

  1. die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.)
  2. die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und

“PBSt-geprüft”

und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.
 

Die Bürgerschaft wird in ihrer Mai-Sitzung 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.

 

Der Antrag 2022/AN/2968 wird vertagt.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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28.04.2022 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

Beschluss:
 

Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren

Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
 

  1. die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb
    Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der

Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU

  1. eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden

Parametern

  1. die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.)
  2. die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und

“PBSt-geprüft”

und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.
 

Die Bürgerschaft wird in ihrer Mai-Sitzung 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.

 

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09.06.2022 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - ungeändert beschlossen

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17.08.2022 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - vertagt

 

Beschlussvorschlag:     *redaktionell geändert: Zeitpunkt von Mai 2022 auf Sept. 2022.   03.1/Wo. 13.06.22
 

Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
 

  1. die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb
    Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der

Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU

  1. eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden

Parametern

  1. die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.)
  2. die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und

“PBSt-geprüft”

und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.
 

Die Bürgerschaft wird in ihrer Septembersitzung* 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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21.09.2022 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - vertagt

 

Beschlussvorschlag:     *redaktionell geändert: Zeitpunkt von Mai 2022 auf Sept. 2022.   03.1/Wo. 13.06.22
 

Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
 

  1. die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb
    Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der

Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU

  1. eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden

Parametern

  1. die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.)
  2. die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und

“PBSt-geprüft”

und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.
 

Die Bürgerschaft wird in ihrer Septembersitzung* 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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23.11.2022 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - vertagt

 

Beschlussvorschlag:     *redaktionell geändert: Zeitpunkt von Mai 2022 auf Sept. 2022.   03.1/Wo. 13.06.22
 

Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
 

  1. die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb
    Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der

Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU

  1. eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden

Parametern

  1. die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.)
  2. die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und

“PBSt-geprüft”

und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.
 

Die Bürgerschaft wird in ihrer Septembersitzung* 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt