Antrag - 2022/AN/2960

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. In öffentlich zugänglichen Waschräumen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, sowie in den Waschräumen von öffentlichen kommunalen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Museen und der Volkshochschule Spender anzubringen, um kostenfreie Periodenprodukte zur Verfügung zu stellen.

 

2. Ein Modellprojekt an ausgewählten weiterführenden Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu starten, in deren Waschräumen ebensolche Spender angebracht werden sollen.

 

3. Die entsprechenden Produkte neben Toilettenpapier, Handseife etc. in die regelmäßigen Einkaufsaktivitäten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aufzunehmen. Dabei ist auf Nachhaltigkeit und Bioqualität zu achten.

 

4. Die Nutzung nach einem Jahr Laufzeit zu evaluieren und das Ergebnis der Bürgerschaft mitzuteilen.

 

5. Der Personalrat ist bei der Vorbereitung und Umsetzung einzubinden.

 

Reduzieren

Sachverhalt:

Menschen, die menstruieren (Frauen, Trans-, non-binäre oder geschlechtsneutrale Personen), sind auf Periodenprodukte angewiesen. Stehen sie nicht zur Verfügung, kann dies auch die Teilhabe am öffentlichen und sozialen Leben einschränken. Da sich die Menstruation nicht planen lässt, kann es schnell zu unangenehmen Situationen kommen, wenn eigene Hygieneartikel nicht zur Hand sind. Die Bereitstellung von Menstruationsartikeln in den Toiletten der Verwaltung gibt Menschen während ihrer Menstruation Sicherheit und unterstützt die Enttabuisierung des Themas "Menstruation". Initiativen zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln werden in mehreren anderen Städten (z.B. Dresden, Hamm, Potsdam) bereits umgesetzt.

 

Reduzieren

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:

 

Produkt:      Bezeichnung:

 

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:   Bezeichnung:

 

Haushalts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-zahlungen

Aus-zahlungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit dem Antrag mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

 

liegen nicht vor.

 

x

werden nachfolgend angegeben

 

 

Etwaige Mehrkosten bei den Reinigungsleistungen durch den KOE sind in dessen Wirtschaftsplan entsprechend darzustellen und ggf. der Bürgerschaft in einer Informationsvorlage aufzuzeigen.

 

 

 

 

 

 

 

Reduzieren

gez. Thoralf Sens     gez. Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzender der SPD   Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.PARTEI

 

 

 

 

 

gez. Andrea Krönert

Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

 

Loading...

Beschlüsse

Reduzieren

16.03.2022 - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung - vertagt

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

Reduzieren

30.03.2022 - Bürgerschaft - vertagt

Reduzieren

06.04.2022 - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung - vertagt

Der Antrag wird mehrheitlich vertagt.

Siehe TOP 4.3.1

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

Reduzieren

11.05.2022 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. in öffentlich zugänglichen Waschräumen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie in den Waschräumen von öffentlichen kommunalen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Museen und der Volkshochschule Spender anzubringen, um kostenfreie Periodenprodukte zur Verfügung zu stellen,

 

2. ein Modellprojekt an ausgewählten weiterführenden Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu starten, in deren Waschräumen ebensolche Spender angebracht werden sollen,

 

3. die entsprechenden Produkte neben Toilettenpapier, Handseife etc. in die regelmäßigen Einkaufsaktivitäten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aufzunehmen. Dabei ist auf Nachhaltigkeit und Bioqualität zu achten,

 

4. die Nutzung nach einem Jahr Laufzeit zu evaluieren und das Ergebnis der Bürgerschaft mitzuteilen.

 

5. Der Personalrat ist bei der Vorbereitung und Umsetzung einzubinden.

 

 

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2022/AN/2960-03 (ÄA) (s. TOP 8.7.2) entfällt die Abstimmung zum Antrag. Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Beschluss Nr. 2022/AN/2960:
 

Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung folgender Punkte beauftragt:

 

1. in öffentlich zugänglichen Waschräumen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie in den Waschräumen von öffentlichen kommunalen Einrichtungen, wie Schwimmbad Neptunschwimmhalle und im Rathaus, für die Dauer von zwei Jahren als Modellversuch Spender anzubringen, um kostenfrei Periodenprodukte zur Verfügung zu stellen,

 

2. eine Abfrage starten, welche Einrichtungen ggf. frühzeitiger als andere mit der Umsetzung des Modellversuchs starten wollen (stufenweiser Modellversuch),

 

3. ein Modellprojekt an ausgewählten weiterführenden Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu starten, in deren Waschräumen ebensolche Spender angebracht werden sollen. Dabei sind Erfahrungen von anderen Schulen aus Rostock, die solche Artikel bereits vorhalten, in die Planung der Umsetzung miteinzubeziehen. Das Projekt möge im 2. Jahr des Modellversuchs erfolgen,


 

4. die entsprechenden Produkte neben Toilettenpapier, Handseife etc. in die regelmäßigen Einkaufsaktivitäten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aufzunehmen. Dabei ist auf Nachhaltigkeit und Bioqualität zu achten,

 

5. die Nutzung nach einem Jahr Laufzeit zu evaluieren und das Ergebnis der Prüfung der Bürgerschaft im Februar 2024 mitzuteilen.

 

6. Der Personalrat ist bei der Vorbereitung und Umsetzung einzubinden.