Änderungsantrag - 2021/BV/2731-04 (ÄA)

 

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage wird nach dem zweiten Spiegelstrich wie folgt ergänzt:

„Dabei sind folgende Ziele zu berücksichtigen:

 

1. Fläche

Im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens sind die Flächen unter Berücksichtigung des Bürgerschaftsbeschlusses 2018/AN/4078 zur Vergabe von Grundstücken in Erbbaurecht oder in Form eines Flächentauschs mit SIXT dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

 

2. Schaffung von Wohnraum

Die Umsetzung des Vorhabens von SIXT soll die zu realisierende Wohnfläche
für Wohnungsbau möglichst nicht beeinträchtigen.

 

3. Verkehrsberuhigtes Quartier

Die Umsetzung des Vorhabens soll das Ziel eines verkehrsberuhigten Quartiers
nicht beeinträchtigen.

 

4. Nachhaltiges Bauen

Das Vorhaben soll die Ziele der Stadt im Bereich nachhaltiges Bauen unterstützen,
daher ist eine angemessene Begrünung und eine möglichst klimaneutrale Bauweise anzustreben.“

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Für die weiteren Planungen von SIXT und zur Vorbereitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes werden Ziele formuliert, die frühzeitig von beiden Seiten bei den Planungen berücksichtigt werden können.

 

 

 

 

1. Erbbaurecht

Die Bürgerschaft hält an Ihrem Beschluss 2018/AN/4078 zur grundsätzlichen Vergabe von Grundstücken in Erbbaurecht fest. Dieser lässt Abweichungen nur in Ausnahmefällen zu.
In Punkt 4 des Beschlusses heißt es dazu: „4. Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vergabe eines Erbbaurechtes anstelle eines Verkaufes werden grundsätzlich erteilt,
wenn es sich um Arrondierungsflächen zu bestehendem Grundstückseigentum, Vorgartengrundstücke oder Grundstückstausch handelt. Weitere begründete Ausnahmen sind mit Beschluss des Hauptausschusses zulässig.“

 

2. Wohnraum

Es ist erklärtes Ziel der Bürgerschaft, das Wohnraumangebot auszubauen. Daher sollen
die Planungen mit dem Ziel erfolgen, den am Standort geplanten Wohnungsbau so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, z.B.:

- durch eine geeignete Anordnung und Gestaltung des Gebäudes von SIXT

- durch Erhöhung der Geschosszahl anderer Gebäude im Quartier

 

3. Verkehrsberuhigtes Quartier

Der zentrale Bereich des Quartiers soll weiterhin verkehrsarm gestaltet werden. Eigene Parkplatzanlagen von SIXT sollen daher direkt über die Haupterschließungsstraße in dem Gebiet angebunden werden, an der auch die Quartiersgaragen vorgesehen sind. Es wird erwartet dass SIXT mit einem nachhaltigen Verkehrskonzept die notwendigen Stellplätze minimiert.

 

4. Nachhaltiges Bauen

Es soll mit der Begrünung des Grundstücks, von Fassadenteilen und Dachflächen ein angemessener Beitrag zur Begrünung des Quartiers geleistet werden.

Durch eine möglichst klimaneutrale Errichtung des Gebäudes und den Einsatz Erneuerbarer Energien soll das Ziel der Klimaneutralität unterstützt werden.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Weitere mit dem Antrag mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

x

liegen nicht vor.

 

 

 

 

 

 

 

gez. Uwe Flachsmeyer   gez. Daniel Peter  gez. Thoralf Sens

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   CDU/UFR   SPD